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Niedersachsen Linkspartei wählt neue Vorsitzende
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00:15 10.02.2015
Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Herbert Behrens, und das Landesvorstandsmitglied Anja Stoeck lächeln während des Landesparteitages in Hannover. Behrens und Stoeck möchten das Amt des Landesvorstandes übernehmen. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Hannover

Beim Linke-Parteitag in Hannover wurde deutlich, dass es im scheidenden Vorstand tiefe Risse gab und der Landesverband der Linke zeitweilig gegen eine Insolvenz ankämpfen musste.

Die vergangenen zwei Jahre nach der Landtagswahl, bei der die Linke in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, seien nicht leicht gewesen, räumte die scheidende Landesvorsitzende Sabine Lösing ein. „Wir haben falsch eingeschätzt, wie stark der Einbruch durch den Wegfall der Landtagsfraktion war.“ Die Europa-Abgeordnete wollte zusammen mit dem ehemaligen Landtagsfraktionschef Manfred Sohn die Partei wieder aufbauen, doch das Verhältnis untereinander sei nicht einfach gewesen. „Ich habe es nicht geschafft, mit Manfred ein Arbeitsverhältnis aufzubauen“, räumte Lösing ein. Gleichzeitig musste die Partei einen Mitgliederschwund verkraften: Innerhalb von zwei Jahren schrumpfte der Landesverband von 2728 auf 2573 Mitglieder.

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Wie stark es im Landesverband rumorte, zeigte sich auch, als sich nicht nur die Landesvorsitzenden, sondern überraschend auch die Finanzverantwortlichen der Partei, Ole Fernholz und Helga Nowak aus Hannover, nicht mehr zur Wiederwahl stellten. Dabei sei die Arbeit durchaus erfolgreich gewesen, sagte Fernholz: Die Finanzlage sei nach der Landtagswahl katastrophal gewesen, aber „wir haben die Pleite abgewendet“ und nun stehe die Linke wieder solide da.

Neue Vorsitzende der Partei sind Anja Stoeck (48) aus dem Landkreis Harburg und Herbert Behrens (60), Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Osterholz. Stoeck bekam 86,6 Prozent der Stimmen, Behrens 81,8 Prozent. Es müsse jetzt das Ziel sein, die Partei für die Kommunalwahlen 2016, die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 fit zu machen, hatte Behrens in seiner Bewerbung geschrieben. Dafür müsse der Landesvorstand den Austausch mit den Kreisverbänden und der Basis im Landesverband intensivieren. Die Partei müsse attraktiver für Migranten, Frauen und jüngere Menschen werden. Und insgesamt müsse die Linke wieder mehr landespolitisches Gewicht gewinnen, fordert der Bundestagsabgeordnete Behrens.

Es habe in der Vergangenheit Streit gegeben, der müsse nun überwunden werden, sagte Stoeck.

Welche Stoßrichtung die neue Politik haben soll, zeigt sich im Leitantrag, der am Samstag bei dem Parteitag im Freizeitheim Döhren beschlossen wurde. Darin wird harte Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt, der die Linken vorwerfen, ihre zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen zu haben. „Die rot-grüne Sozialpolitik ist ein Totalausfall“, heißt es etwa. Die Landesregierung habe es versäumt, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufzuheben oder sich gegen die Mietpreissteigerungen einzusetzen. In der Schulpolitik gelte „Wortbruch vor Aufbruch“, Rot-Grün sei „vor der elitären Gymnasial-Lobby eingeknickt“. Die Landesregierung erlaube weiter Fracking-Bohrungen, lasse Mega-Ställe bauen und setze die schwarz-gelbe Ausländerpolitik fort. „Es gibt skandalöse Abschiebungen und eine 'harte Hand' gegen Flüchtende“, beklagt der Antrag. Kurz: „Die Bilanz von SPD und Grünen ist enttäuschend.“

Dass Linke in der Lage sein können, die herrschende Lage zu erschüttern, habe sich gerade erst in Griechenland gezeigt, rief die Bundesvorsitzende Katja Kipping den Delegierten zu. „Wir müssen uns fragen: Was können wir tun, damit wir eine ähnliche Dynamik erhalten wie Syriza und Podemos?“ Diese Parteien hätten es geschafft sowohl Kräfte an den Unis als auch die Herzen der Menschen zu gewinnen. Kipping ging dabei auch auf das Bündnis der griechischen Syriza mit Rechtspopulisten ein. „Diese Koalition ist bitter, das müssen wir nicht schönreden“, sagte sie. Es habe aber keine Alternative im griechischen Parteienspektrum gegeben. Ohne eine Regierungsbildung unter der Führung von Alexis Tsipras hätte es aber Neuwahlen gegeben, und das wiederum hätte bedeuten können, dass die Nationalisten der „Goldenen Morgenröte“ hätten Stimmen gewinnen können. Eines sei aber auch klar, sagte Kipping: „Für uns Linke in Deutschland kommt eine Kooperation mit einer Kraft wie Anel nicht in Frage.“

Kommentar von Heiko Randermann

Die Abwahl aus dem Landtag vor zwei Jahren war ein herber Schlag für Niedersachsen Linke. Heute steht fest: Sie hat ihn überlebt und kann bei den nächsten Wahlen wieder angreifen. Aber Aufbruchstimmung herrscht nicht.

Der gemeinsame Nenner der Partei ist derzeit die Enttäuschung über Rot-Grün. Das ist für die Landesregierung nicht ungefährlich, denn sie gerät mit ihrer knappen Mehrheit unter Druck. Wirbt sie bei der nächsten Wahl verstärkt um Wähler der bürgerlichen Mitte, wächst das Potenzial der Linken. Mit einem linken Kurs dürfte die Landesregierung wiederum Stimmen an CDU, FDP oder AfD verlieren.

Doch um die Parteienlandschaft in Niedersachsen wirklich aufmischen zu können, muss die Linke sich einig zeigen und zusammenraufen. Ob ihr das gelingt, muss sich noch zeigen – der Parteitag am Wochenende hat auch gezeigt, wie tief die Gräben in der Partei sind.

Von Heiko Randermann

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