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Niedersachsen Linkspartei will Cannabispolitik liberalisieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Linkspartei will Cannabispolitik liberalisieren
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15:47 15.10.2009
Die Linkspartei im niedersächsischen Landtag fordert einen liberaleren Umgang mit der illegalen Droge Cannabis. Quelle: Dirk Kirchberg
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Die derzeitigen Vorgaben für die Verfolgung selbst geringfügiger Delikte im Zusammenhang mit dem Eigenanbau und Kleinhandel von Marihuana oder Haschisch führten zu einer „irrationalen Kifferjagd“, sagte der Linke-Abgeordnete Victor Perli am Donnerstag in Hannover.

Der Staat müsse sich die Frage stellen, ob der finanzielle und personelle Aufwand für die Strafverfolgung in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehe. Perli fügte hinzu, Cannabis sei im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert: „Zahlreiche Wissenschaftler wie auch das Bundesverfassungsgericht haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, dass Suchtpotenzial und Gesundheitsgefährdung bei Cannabis geringer sind als bei den legalen Massendrogen Alkohol und Tabak“, sagte der Linke-Politiker.

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Mit einer Großen Anfrage im Landtag will sich die Fraktion von der Landesregierung erklären lassen, wie weit die Droge in Niedersachsen verbreitet ist und was an Präventions- und Verfolgungsmaßnahmen unternommen wird. Die Anfrage solle eine Diskussion anstoßen und Reformen zugunsten einer „modernen Drogenpolitik“ voranbringen, die Aufklärung und Prävention in den Vordergrund stelle anstatt Repression und Strafverfolgung, hieß es.

ddp