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Niedersachsen Manche träumen von einem Großkreis
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09:50 08.04.2009
Von Klaus Wallbaum
In Lüchow wird die Lage immer düsterer.
In Lüchow wird die Lage immer düsterer. Quelle: Udo Heuer
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Ist das ein schlechtes Omen oder nur ein weniger wichtiges Detail? Vor wenigen Wochen haben die Kommunalpolitiker in den Kreisen Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Lüneburg ihre Kooperation in einer seit Jahren bestehenden „Modellregion Nordostniedersachsen“ eingestellt. Der Grund: Die Zusammenarbeit sei „zu wenig konkret“ gewesen, heißt es. Dabei hätten es die drei Kreise derzeit nötiger denn je, enger zusammenzurücken.

Zwei von ihnen, Lüchow-Dannenberg und Uelzen, erweisen sich immer mehr als echte Problemgebiete. Die roten Zahlen in den Kreisetats werden ständig größer, die Bevölkerung schwindet – während die Verwaltung nicht richtig schrumpfen will. Die Kosten der Bürokratie je Einwohner werden in den kommenden Jahren sprunghaft steigen. Schon lange sucht die Landespolitik nach Wegen der Abhilfe – zuletzt vor drei Jahren mit dem Versuch, Kreis- und Gemeindeverwaltungen in Lüchow-Dannenberg zu einer „kreisfreien Samtgemeinde“ zu verschmelzen. Das Vorhaben scheiterte wegen juristischer Bedenken. Nun gibt es einen neuen Vorstoß der Landesregierung: Wenn Kreise in Problemgebieten bereit sind, ihre Selbstständigkeit zu opfern und mit Nachbarn zu fusionieren, erlässt das Land ihnen großzügig 75 Prozent der bisher angehäuften Schulden.

Das klingt gut, und die Landräte Jürgen Schulz (Lüchow-Dannenberg) und Theodor Elster (Uelzen) haben auch schon hochgerechnet, dass diese Hilfe des Landes – über Jahrzehnte gezahlt – den Schuldenberg beider Kreise von rund 200 Millionen Euro schon deutlich verkleinern könnte. Aber die Fusion hätte einen Preis, denn im Gegenzug müssten beide Kreise ihre Verwaltungen ausdünnen. Und die Frage ist auch, ob ein gemeinsamer Kreis Uelzen/Lüchow-Dannenberg schon auf einen grünen Zweig kommen könnte. „Zwei Schwache machen noch keinen Starken“, heißt es. So fällt der Blick nach Norden zum Kreis Lüneburg, der ein kräftiger Partner wäre. Doch hier tun sich nun jede Menge neuer Probleme auf.

Im Kreis Lüneburg geht die Sorge um, selbst in die Tiefe gezogen zu werden, wenn man sich mit Uelzen und Lüchow-Dannenberg zwei arme Kreise an die Seite holte. „Soll doch auch Celle seinen Beitrag leisten“, heißt es – und manche regen an, den Kreis Uelzen zu teilen: der Norden zu Lüneburg, der Süden zu Celle. Auch in Lüchow bemerkt man, dass vor allem die Stadt Lüneburg wenig Neigung zu einer Fusion zeigt. „Die spielen mittlerweile in einer anderen Liga“, wird gemunkelt.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sagt, seine Stadt sei „auf Hamburg orientiert“. Wenn schon eine Kreisfusion, dann solle wenigstens der Kreis Harburg im Westen hinzukommen. So würde das neue Gebilde direkt an Hamburg grenzen. Doch eine solche Großregion mit mehr als 500.000 Einwohnern will die CDU/FDP-Landesregierung nicht, Innenminister Uwe Schünemann hält sie schlicht für „zu groß“. Die Region Hannover, die ebenfalls in dieser Größenordnung rangiert, solle landesweit „ein Ausnahmefall“ bleiben.

Doch Mädge steht mit seiner Sicht nicht allein. Auch der Lüneburger Landrat, sein Parteifreund Manfred Nahrstedt, spricht von der „Hamburg-Orientierung“ der Lüneburger, verweist auf gegenwärtige Pläne, die Sparkassen Lüneburg, Harburg und Buxtehude zur drittgrößten Sparkasse des Landes zusammenzuschließen, und spricht vom „funktionierenden Verkehrsverbund“ HVV. Die Bus- und Bahnlinien seien nach Norden ausgerichtet, nicht nach Süden. „Bei einer Fusion müsste unbedingt die Frage geklärt werden, wie der Schülerverkehr in einem großflächigen neuen#Landkreis finanziert werden soll“, betont Nahrstedt und sagt: „Das Land muss sein Angebot nachbessern.“

Trotzdem ist die Fusionsdebatte auch im Nordosten Niedersachsens schon in vollem Gang – zunächst allerdings stärker auf Gemeinde- als auf Kreisebene. Der Lüneburger CDU-Politiker Bernd Althusmann erkennt in seinem Kreis einen „Trend weg von den Samt- und hin zu Einheitsgemeinden“. Viele Gespräche würden geführt. Aber dabei wird es wohl nicht stehen bleiben. Wenn es nach den Worten des Lüchow-Dannenberger Landrats Jürgen Schulz geht, sind „größere Einheiten auch auf Kreisebene unausweichlich“. Der Druck dazu werde wohl zunehmen, sagt er.

Der parteilose Schulz muss es wissen: In Lüchow wird die Lage immer düsterer, auch wegen der aktuellen Konjunkturkrise. Einige große Steuerzahler, darunter eine Kugellagerfabrik, hatten in den vergangenen Jahren zwar volle Auftragsbücher, klagen jetzt aber über wegbrechende Kunden. Das könnte dem kleinsten und ärmsten Kreis im Lande am Ende den Todesstoß versetzen.

Karl Doeleke 07.04.2009
07.04.2009