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18:35 10.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Vom Kreis vorgeführt? Staatskanzleichef Mielke.dpa Quelle: Peter Steffen
Hannover

Es geht um 180.000 Euro. Diesen Betrag hätte eigentlich die Versorgungskasse der Kommunen für die spätere Pension von Wunderling-Weilbier zahlen müssen. Doch weil der Kreis kurz vor dem Jahreswechsel keinen Vertrag mit dem Land geschlossen hatte, der Beauftragte aber unbedingt ernannt werden sollte, muss nun das Land allein die 180 000 Euro aufbringen. Wer ist schuld? „Der Landkreis“, sagt Regierungssprecherin Anke Pörksen. „Nein, das Land“, entgegnet Helmstedts Finanzdezernent Wolfgang Herzog.

Am 10. Dezember wurde Wunderling-Weilbier für das neue Amt nominiert. Acht Tage später tagte der Kreistag, der den Vertrag hätte absegnen müssen. Die Staatskanzlei erklärt, Wunderling-Weilbier habe am 10. Dezember den Fall an seinem Personalsachbearbeiter übertragen. Dass der Kreistagsbeschluss nötig würde, hatte der damalige Landrat dabei offenbar nicht im Blick. Als die Staatskanzlei sich am 19. Dezember beim Kreis erkundigte, soll ein dortiger Personalfachmann geantwortet haben, die Vereinbarung sei gar nicht nötig - laut Auskunft der kommunalen Versorgungskasse sei der Kreis dazu „nicht verpflichtet“.

Diese Auskunft irritierte Staatskanzleichef Jörg Mielke, sodass er am 19. Dezember ein Fax an Herzog schickte. Der Kreis dürfe die Zustimmung zu Wunderling-Weilbiers Versetzung nur aus dienstlichen Gründen verweigern, solche gebe es aber nicht. Herzog antwortete und erbat eine rechtliche Klärung. Wenige Stunden später telefonierte der Personalreferent der Staatskanzlei mit Herzog. Am Tag vor Heiligabend schaltete sich die Kommunalaufsicht aus dem Innenministerium ein.

Mielke schildert die Abläufe: Der Kreis habe ausweichend geantwortet und Telefonanrufe nicht angenommen. So sei der Eindruck entstanden, der Kreis weigere sich und spiele auf Zeit. Also entschied man, Wunderling-Weilbier einfach zu ernennen - um den Preis, die 180 000 Euro aus der Landeskasse zu zahlen.

Herzogs Version klingt anders: Wunderling-Weilbier habe es zunächst versäumt, ihn als seinen Vertreter mit dem Problem zu betrauen. Dann, als die letzte Kreistagssitzung des Jahres vorüber war, habe die Staatskanzlei versucht, Herzog zu drängen, den Vertrag auf seine Kappe zu nehmen. Dazu war Herzog nicht bereit. Bei einer solchen Summe halte er einen Kreistagsbeschluss für unverzichtbar. Die Möglichkeit einer Sondersitzung des Kreistages wurde offenbar nicht erörtert. Stattdessen, sagt Herzog, habe am 23. Dezember ein Vertreter der Kommunalaufsicht beim Innenministerium Druck auf Herzogs Vertreter ausgeübt - mit der Warnung, dass man es dem Kreis „zeigen werde“, wenn er sich weiterhin weigere. Eine versteckte Drohung? Das Innenministerium bestätigt diese Darstellung ausdrücklich nicht.

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