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Niedersachsen McAllister fordert Ausstieg aus der Atomenergie
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister fordert Ausstieg aus der Atomenergie
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22:53 16.03.2011
Von Klaus Wallbaum
Mc Allister: „Die Kernenergie hat jetzt erst recht keine wirkliche Zukunft mehr.“
Mc Allister: „Die Kernenergie hat jetzt erst recht keine wirkliche Zukunft mehr.“ Quelle: dpa
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Ministerpräsident David McAllister wirkt ruhig und aufgeräumt, als er am Mittwochmorgen das Landtagsgebäude in Hannover betritt. Niemand merkt ihm an, wie lange er über dem Text seiner gleich folgenden Rede gebrütet hat. Mehrfach wurde der Entwurf überarbeitet, immer wieder änderte er wichtige Formulierungen, zuletzt nur wenige Stunden vor der Landtagssitzung. Die Gelassenheit, die McAllister an diesem Morgen ausstrahlt, ist die eines Mannes, der sich entschlossen hat, ein Tabu zu brechen.

Wenn bisher führende CDU-Politiker im Landtag zur Atomkraft gesprochen haben, waren es immer Verteidigungsreden. McAllister aber wechselt in die Rolle des Anklägers: Die zerberstenden Kernkraftwerke in Japan seien „eine Zäsur für die Welt“, sagt er in seiner Regierungserklärung. Das oft beschriebene „Restrisiko“ der Atomenergie sei „nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Tatsache“. Man könne jetzt „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, vielmehr gehöre „alles auf den Prüfstand“.

Wenn die Nachrüstung alter Kernkraftwerke zu teuer werde, sei es „sinnvoller, die Anlage vom Netz zu nehmen und das Geld in eine andere Energietechnik zu investieren“. Wenig später folgt noch der entscheidende Satz: „Für mich ist klar: Die Beherrschbarkeit der Kernenergie ist nachhaltig infrage gestellt worden. Die Kernenergie hat jetzt erst recht keine wirkliche Zukunft mehr.“ Ein „geordneter und planvoller Ausstieg“ sei angemessen, betont McAllister.

Die Reaktionen im Landtag sind höchst unterschiedlich. In der CDU-Fraktion wird der Regierungschef mit kräftigem Applaus belohnt, viele im Kreis um Fraktionschef Björn Thümler teilen seit Langem McAllisters Skepsis bei der Kernkraft. Das ist in der CDU fast schon eine Generationsfrage: Die wichtigen und entscheidenden Akteure in der Partei sind um die 40 Jahre alt. Als sie in der Jungen Union politisch geprägt wurden, waren die großen energiepolitischen Schlachten von den heute 50- bis 70-Jährigen längst geschlagen. Mit neuem Pragmatismus betrachten die Jüngeren diese Debatte – und das heißt für McAllister, dass eine derart umstrittene und risikobehaftete Energieform wie die Atomkraft kein Modell für die Zukunft sein kann. Nur offen gesagt hat es der Regierungschef bislang so deutlich nicht.

Die Ereignisse in Japan und die Verunsicherung, die damit auf viele deutsche Atomkraftbefürworter übergreift, geben ihm jetzt die Chance für eine Akzentverschiebung. Insofern markiert diese Regierungserklärung im Landtag einen Wendepunkt.

Die FDP, bisher stets forscher bei der Verteidigung der Atomkraft, hält sich zurück und spendet freundlich Beifall. FDP-Fraktionschef Christian Dürr folgt in seiner Rede dem von McAllister vorgezeigten Weg. Der liberale Umweltminister Hans-Heinrich Sander indessen, der die ganze Aufregung nicht versteht, im Grunde am alten Kurs festhalten will und dies mehr oder weniger offen auch so sagt, sitzt derweil schweigend auf der Regierungsbank, umringt von auffällig vielen Beratern. Sander wird an diesem Tag mehrfach von der Opposition angegriffen. „Einen energiepolitischen Wandel müssen auch Personen verkörpern. Wenn diese das nicht wollen oder können, müssen sie halt gehen“, ruft ihm Stefan Wenzel (Grüne) zu. Kurt Herzog (Linke) fordert McAllister sogar auf, den widerspenstigen Sander zu entlassen. Immerhin hatte Sander in dieser Zeitung erklärt, bei den Abmachungen rund um das neue Moratorium trete „die Vernunft zurück“. „Lieber wäre mir, Sander träte zurück“, sagt Herzog – unter kräftigem Applaus im rot-grünen Lager.

Bei der Opposition fällt allerdings an diesem Tag die unterschiedliche Antwort auf McAllisters Wende auf. Während Grüne und sogar Linke eher verständnisvoll, teilweise gar zustimmend reagieren, kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten an diesem Tag besonders viele und teilweise auch recht bissige Zwischenrufe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wenzel lässt sich noch zu einem Lob hinreißen: „Herr Ministerpräsident, ich hätte mir gewünscht, sie hätten diese Rede doch bloß – um alles in der Welt – schon vor einem Jahr gehalten.“ Und Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger betont, sie habe „noch“ kein Vertrauen in die Kehrtwende von Kanzlerin und Ministerpräsident. Die Betonung legt sie dabei allerdings auf das Wörtchen „noch“.

Die SPD-Redner sind an diesem Mittwoch weitaus gnadenloser in ihrem Urteil über den Regierungschef. Den Anfang macht Fraktionschef Stefan Schostok, der McAllisters Selbstbeschreibung als Atomkraftkritiker anzweifelt. Die Landesregierung habe schließlich die AKW-Laufzeitverlängerung begrüßt und verteidigt, und der Ministerpräsident selbst sei nie erkennbar von dieser Linie abgewichen. „Was glauben Sie eigentlich, für wie dumm Sie die Menschen in Deutschland verkaufen können“, ruft ein sichtlich verärgerter Schostok und vergleicht die Ausgabe von Jodtabletten an die Japaner mit „Beruhigungspillen“, die Deutschlands Regierung an die Öffentlichkeit austeilen wolle.

Ein Wortspiel, das CDU-Fraktionschef Thümler sogleich „menschlich zutiefst unanständig“ nennt. SPD-Chef Olaf Lies legt nach, nennt McAllister „unglaubwürdig“ und redet von einem erbärmlichen Bild, das die CDU abgebe. Eine Erklärung dafür, warum die Sozialdemokraten derart gereizt auf die von McAllister angepeilte Kurswende reagieren, liefert später der frühere Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, der seine persönlichen Erlebnisse schildert. Vor 25 Jahren, sagt Jüttner, sei er erstmals in den Landtag gekommen und habe seit jener Zeit – unmittelbar nach dem Unfall in Tschernobyl – den bundesweiten Richtungswechsel der SPD von Kernkraftbefürwortern hin zu Kernkraftkritikern vertreten: „Von CDU und FDP sind wir damals kontinuierlich scharf attackiert worden für unsere atomkritische Position.

Wir wurden als industriefeindlich und ideologisch verbohrt gescholten. Wie verrückt hat man auf uns eingeprügelt.“ Deshalb, so meint nun Jüttner, könne und wolle es die SPD der CDU heute nicht so einfach machen, wenn sie ihrerseits eine energiepolitische Wende vollziehe. Dies umso mehr, ergänzt der SPD-Mann, wenn den schönen Worten der Regierenden keine Taten folgten. Donnernder, tosender Applaus der SPD belohnt Jüttner nach seiner Rede – während CDU und FDP den ganzen Tag über sehr nachdenklich wirken.

CDU-Fraktionschef Thümler übernimmt es dann, die Zuhörer auf die unangenehmen Folgen eines nahenden Atomausstieges einzustimmen. Es müssten dann mehr Windparks in der Nordsee und auch auf dem Festland entstehen, sagt er. Neue große Umspannwerke und Schaltanlagen seien erforderlich. Neue Hochspannungsleitungen müssten von Nord- nach Süddeutschland gezogen werden – und auch auf höhere Strompreise müssten sich die Deutschen einstellen, denn all das sei ohne zusätzliche Investitionen nicht durchzusetzen. Eines jedenfalls, betont Thümler, dürfe keinesfalls die Folge eines Atomausstiegs hierzulande sein: „Wir dürfen dann nicht billigen Atomstrom aus Frankreich oder Osteuropa importieren. Das geht nicht.“

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