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Niedersachsen McAllister fordert baldiges Endlager-Gespräch
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister fordert baldiges Endlager-Gespräch
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06:15 19.09.2012
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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Hannover

 „Wir haben bei den bisherigen parteiübergreifenden Gesprächen in der Bund/Länderarbeitsgruppe schon sehr viel erreicht. Wir stehen kurz vor dem Ziel“, sagte McAllister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es wäre unverantwortlich, die bisherigen Ergebnisse parteitaktischen Spielchen zu opfern. Wir brauchen eine Lösung, und zwar bald“, sagte McAllister.

Zuvor hatte Kretschmann an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, schnell eine neue Endlagerrunde einzuberufen. Kretschmann erinnerte daran, dass wegen der bevorstehenden Landtagswahlen am 20. Januar 2013 in Niedersachsen und der anschließenden Bundestagswahl im Herbst, die Zeit dafür knapp werden könne. „Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich rasch“, sagte der Grüne „Spiegel Online.

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Altmaier hatte sich vor der Sommerpause mit Spitzenpolitikern wie dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, zu Gesprächen getroffen, um einen Kompromiss für eine neue Suche nach einem atomaren Endlager auszuloten. „Uns hat Peter Altmaier damals versprochen, noch im August einen Kabinettsbeschluss vorzulegen. Doch seit drei Monaten ist Funkstille – ohne Not“, sagte Gabriel der HAZ. Für diese Funkstille gibt es nach Gabriels Ansicht mehrere denkbare Gründe: „Entweder die Energiewirtschaft hat kein Interesse, dass wir vor der Bundestagswahl ein neues Endlagergesetz hinkriegen, weil sie danach einiges zurückdrehen will, oder Altmaier hat keine Prokura in der CDU.“ Möglicherweise wolle der Bundesumweltminister die Chance auf Einigung aber hinauszögern, um damit im Landtagswahlkampf ein „Geschenk für McAllister präsentieren“ zu können. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wartet nach eigenen Worten „auf ein Signal, dass es endlich weitergeht“. Birkner zeigte sich skeptisch, ob Kretschmanns Argument mit dem „engen Zeitfenster“ stimme. „Ein neues Endlagersuchgesetz kriegen wir vor der Landtagswahl ohnehin nicht hin. Aber wichtig wäre es, dass es zu einem gemeinsamen Papier kommt“, sagte der FDP-Politiker der HAZ: „Fragen der Behördenstruktur sind lösbar, aber mir fehlt das Signal von SPD und Grünen, dass sie sich einigen wollen.“

SPD und Grüne fordern auf Landesebene, dass Gorleben von der Karte möglicher Endlager ganz verschwindet. SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil erneuerte diese Forderung. Er beklagte, dass die bisherigen Gespräche Altmaiers intransparent gewesen seien. „Es besteht ein merkwürdiger Gegensatz zwischen der Hektik, die vor fünf Monaten produziert wurde und dem Stillstand, der jetzt herrscht“, sagte Weil der HAZ. Mehr Transparenz wünscht sich auch Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: „Bislang hat nur die Exekutive verhandelt. Wenn Altmaier noch was vorlegt, sind die Parlamente und die Zivilgesellschaft dran.“

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