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Niedersachsen McAllister lässt Haushaltsentwurf nun doch überarbeiten
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister lässt Haushaltsentwurf nun doch überarbeiten
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20:52 31.08.2011
Ministerpräsident David McAllister überprüft die Haushaltsentwürfe. (Archiv)
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Hannover

Es werde eine „Mischung aus Senkung der Neuverschuldung und Erhöhung der Investitionen“ geben, heißt es.

Grund ist der Streit um Artikel 71 der Landesverfassung, wonach die Höhe der aufgenommenen Schulden die der eigenen Investitionen nicht überschreiten darf. Die neuen Kredite liegen aber nach dem bisherigen Plan um 682 Millionen im nächsten und 310 Millionen Euro im übernächsten Jahr über den Investitionen. Bisher hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stets betont, wegen der neuen Grundgesetzbestimmungen zur Schuldenbremse sei der Artikel 71 der Landesverfassung „faktisch außer Kraft“ getreten. Doch diese Rechtsposition, die auch von Staatsgerichtshofpräsident Jörn Ipsen geteilt wird, ist womöglich eine Minderheitenmeinung. „Wir wollen in dieser Frage einen juristischen Streit vermeiden“, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch. Ministerpräsident David McAllister hatte sich entschieden, den Kritikern nun doch entgegenzukommen.

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Hinter den Kulissen arbeiten die Haushaltsexperten im Finanzressort nun mit Hochdruck an Umschichtungen. Der positive Verlauf der Steuereinnahmen in diesem Jahr hilft dabei kaum, denn dieses Geld fließt fast vollständig in die Erhöhung des Stammkapitals der Nord/LB, wofür dann keine Kredite zusätzlich aufgenommen werden müssen.

Wie es aus Regierungskreisen heißt, könnte aber ein finanztechnischer Schritt von diesem auf das nächste Jahr verschoben werden: der Kauf von Nord/LB-Stammkapital durch die landeseigene HannBG in Höhe von 280 Millionen Euro. Dieser Schritt war eigentlich für Ende 2011 geplant, könnte aber auf Anfang 2012 verschoben werden. Dazu müsste dann allerdings noch ein Nachtragsetat für 2011 vorgelegt werden. Die Terminverlegung hätte den gewünschten Nebeneffekt, die Investitionsausgaben des Landes für 2012 um 280 Millionen Euro zu erhöhen – denn ein Erwerb von Beteiligungsvermögen wird im Haushaltsplan wie eine Investitionsausgabe gewertet. Daneben könnten noch andere geplante Konsumausgaben gekürzt und Investitionen angehoben werden.

Denkbar wäre so, die Summe der Investitionen zunächst für 2012 auf rund 1,3 Milliarden Euro (bisher 918 Millionen) zu erhöhen. Die Neuverschuldung (bisher 1,6 Milliarden) könnte ebenfalls dieses Niveau erhalten.

Klaus Wallbaum