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Niedersachsen McAllister muss geheime Wahl bestehen
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister muss geheime Wahl bestehen
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10:30 01.07.2010
Von Klaus Wallbaum
Will zehnter Ministerpräsident werden: David McAllister von der CDU. Quelle: dpa
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Die 152 Abgeordneten müssen dazu ihre Stimme geheim abgeben, und auch hier sind Überraschungen möglich.

An einem Erfolg von David McAllister, dem einzigen Bewerber, wird allerdings nicht gezweifelt. CDU und FDP haben zusammen 82 Stimmen, für einen Erfolg benötigte ihr Kandidat im ersten Wahlgang mindestens 77. Sollte McAllister weniger Stimmen bekommen, kann die Wahl wiederholt werden – und zwar beliebig oft. Wenn aber innerhalb von drei Wochen keine Mehrheit zustande käme, muss der Landtag laut Landesverfassung über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abstimmen.

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Ringt sich das Parlament dazu aber nicht durch und lehnt Neuwahlen ab, dann genügt bei der nächsten Wahl des Ministerpräsidenten die einfache Mehrheit der Stimmen, es könnten weniger als 77 sein. In Hannover geht niemand davon aus, dass McAllister bei der ersten Wahl die Mehrheit verfehlt. Zwar gab es Misshelligkeiten bei der jüngsten, noch von Wulff verantworteten Kabinettsumbildung, bei der sich mehrere Abgeordnete übergangen oder nicht einbezogen fühlten. Dies drückten sie unter anderem in einem mageren Ergebnis bei McAllisters Wiederwahl als Fraktionschef am 20. April aus.

Aber das Klima in der CDU/FDP-Koalition ist mittlerweile gut, das Reizthema Landtagsumbau ist aus den Schlagzeilen verschwunden, und die schwierigen Haushaltsrunden für 2011 sind auf August vertagt worden. Auch hat die Opposition auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Dies mag bei der SPD auch damit zu tun haben, dass die Partei in der neuen Doppelspitze von Parteichef Olaf Lies und Fraktionschef Stefan Schostok auf gleiche Augenhöhe setzt und keinen der beiden hervorheben will. Sollte McAllister bereits am Vormittag gewählt sein, so wird er anschließend seine Kabinettsliste bekannt geben. Der Landtag muss darüber dann offen abstimmen.

Die bisherigen Minister bleiben in ihrem Ämtern, die Staatssekretäre ebenfalls – bis auf Regierungssprecher Olaf Glaeseker, der mit Wulff nach Berlin ins Bundespräsidialamt wechseln dürfte. Am Nachmittag dann wird der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung verlesen, woran sich eine Aussprache anschließt. Dies wird das erste Aufeinandertreffen der Politiker der „Generation um 40“ sein, die jetzt in neuen Ämtern Verantwortung für Niedersachsen tragen – mit dem 39-jährigen Regierungschef McAllister, dem 45-jährigen Oppositionsführer Schostok und dem 39-jährigen neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler. Thümler soll in der morgigen Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion zum Nachfolger von McAllister gewählt werden.

Viel Zeit zur Entspannung bleibt anschließend nicht: Schon am Wochenende beginnt für McAllister seine erste Auslandsreise – nach Südostasien.

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