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Niedersachsen McAllister rechnet mit mehr Gegenstimmen beim Landesparteitag
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister rechnet mit mehr Gegenstimmen beim Landesparteitag
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14:14 25.08.2010
Macht sich auf - zumindest leichten - Gegenwind gefasst: David McAllister. Quelle: dpa
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Der niedersächsische CDU-Landeschef, Ministerpräsident David McAllister, rechnet bei seiner anstehenden Wiederwahl mit weniger Zustimmung als noch vor zwei Jahren. „Klar ist, dass man dem ein oder anderen, ob beabsichtigt oder nicht, auf die Füße getreten ist“, sagte McAllister am Mittwoch in Hannover. Beim Landesparteitag an diesem Freitag in Lingen stellt sich der 39-Jährige zur Wiederwahl. Im Jahr 2008 war er mit 98,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden und Nachfolger von Christian Wulff gekürt worden. „Das wird ein einmaliges Ausnahmeergebnis bleiben“, sagte McAllister.

Eine kontroverse Debatte ist beim Parteitag mit rund 400 Delegierten vor allem zur Schulpolitik zu erwarten. Am Samstag wird der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Rede halten. Als Gast wird zudem der belgische Premierminister Yves Leterme nach Lingen kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll als neue CDU-Bundesvize offiziell nominiert werden.

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Im April hatte McAllister bei seiner Wiederwahl zum CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag einen Dämpfer hinnehmen müssen und weniger Stimmen als noch 2008 bekommen. Damals hieß es, McAllister habe womöglich auch eine Quittung für die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff bekommen, vier CDU-Minister in der Landesregierung auszutauschen. McAllister löste Wulff, der zum Bundespräsidenten gewählt wurde, Anfang Juli als Ministerpräsidenten ab. 2008 rückte er an die Spitze der CDU Niedersachsen mit rund 70 000 Mitgliedern.

Beim Parteitag will sich die CDU noch nicht auf ein Konzept zur künftigen Schulstruktur in Niedersachsen festlegen. Bis Ende des Jahres solle es aber Klarheit geben, sagte McAllister. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) arbeitet - auch angesichts der sinkenden Schülerzahlen - an einer Schulreform und hat dazu eine Arbeitsgruppe mit Schulträgern eingesetzt.

Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Gründung neuer Gesamtschulen erleichtert werden soll und was aus den Hauptschulen wird. McAllister sagte, Althusmann solle beim Parteitag Rückendeckung für seine Arbeit bekommen. Ziel sei es, den Kommunen Planungssicherheit und eine höhere Flexibilität angesichts zurückgehender Schülerzahlen zu verschaffen.

In Lingen, wo das Atomkraftwerk Emsland des Energiekonzerns RWE steht, wird auch die umstrittene Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zur Sprache kommen. Bei der Frage der längeren AKW-Laufzeiten wollte McAllister keine Zeiträume nennen. Ende September will die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegen. McAllister sagte, er erwarte, dass dafür in der kommenden Woche Gutachten vorgelegt werden. „Das ist nicht so leicht, wie sich das manche rot-grüne Träumer vorgestellt haben“, sagte er zum geplanten Energiekonzept.

dpa