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Niedersachsen McAllister stellt Haushaltsentwurf auf Prüfstand
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister stellt Haushaltsentwurf auf Prüfstand
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13:14 31.08.2011
Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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Hannover

Das sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch. Ob dies Einschnitte in die geplanten Investitionen und Ausgaben erfordert oder eher formale Eingriffe in das Zahlenwerk, soll nun das Finanzministerium klären.

Die Regierung sieht für den Doppelhaushalt 2012/13 eine Neuverschuldung vor, die die Höhe der Investitionen überschreitet. Nach den bisherigen Regelungen der Landesverfassung ist dies nicht zulässig. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verweist aber auf die neue Schuldenbremse des Bundes, die neue Kredite erst ab 2020 verbietet. Diese im Grundgesetz frisch verankerte Regelung breche das bisherige Landesrecht und setze die niedersächsische Regelung zur Neuverschuldung außer Kraft. Diese Sichtweise hatte unter anderem der Steuerzahlerbund in Niedersachsen kritisiert.

„Wir wollen einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und unnötigen Streit vor dem Staatsgerichtshof vermeiden“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Karsten Pilz, am Mittwoch. „Das Finanzministerium prüft, was das für die veranlagten Investitionen und Schulden bedeutet.“

dpa