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Niedersachsen McAllister stimmt CDU auf Wahl ein
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister stimmt CDU auf Wahl ein
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11:33 23.08.2013
„Wir sind hochmotiviert“: David McAllister. Quelle: dpa
Cloppenburg

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die niedersächsische CDU auf den Wahlkampf eingeschworen. Landeschef David McAllister nutze den Landesparteitag am Samstag in Cloppenburg gleichzeitig zu seiner ersten harten Abrechnung mit der neuen rot grünen Landesregierung in Hannover. Sollte deren Ein-Stimmen-Mehrheit scheitern, sei die CDU jederzeit bereit, die Verantwortung zu übernehmen, rief der frühere Ministerpräsident den rund 300 Delegierten entgegen, die ihn mit minutenlangem Applaus feierten.

Der Bundes-CDU versprach McAllister den ganzen Einsatz seines Landesverbandes im Wahlkampf: „Wir sind hochmotiviert“. Die 65 000 Mitglieder in Niedersachsen würden ihren Beitrag dafür leisten, dass die CDU die stärkste Partei bleibt und Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterregieren kann. „Sie ist die Beste für Deutschland.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dankte McAllister dafür, dass er den Landesverband nach der Niederlage vom Januar zusammengehalten habe. „Wir wünschen Dir Erfolg auf Deinem Weg nach Europa“, sagte sie dem Landeschef, der einen Sitz im EU-Parlament anstrebt. Als Spitzenkandidatin der niedersächsischen Christdemokraten zur Bundestagswahl behauptete sie, bei rot-grün könne man lange nach Zukunft suchen. „Das einzige, was wir finden, sind Antworten von gestern.“ Von der Leyen kritisierte die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen. „Das ist ein Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft.“

Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag mit dem Titel „Unsere Zukunft in guten Händen - Niedersachsen für Angela Merkel“. Darin heißt es unter anderem: „Die CDU in Niedersachsen unterstützt den europäischen Stabilitätskurs von Angela Merkel.“

Mit einem Initiativantrag reagierte die Partei auf die aktuelle Diskussion um Leiharbeit und Werkverträge zum Beispiel in der Fleischbranche. Darin fordert die CDU einen Mindestlohn-Tarifvertrag, Mindeststandards für die Unterbringung und einen Kodex für faire Arbeitsbedingungen. Von der Leyen äußerte sich überzeugt, dass es bald einen Mindestlohn in der Fleischindustrie geben werde.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Weihbischof Heinrich Timmerevers die Partei gemahnt, das christliche Menschenbild nicht aus den Augen zu verlieren. Direkt nach dem Ende des Parteitags sollte Merkel bei einer Wahlkundgebung auf dem Marktplatz der Kreisstadt auftreten.

dpa

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