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Niedersachsen McAllister will Erkundung in Gorleben 2013 stoppen
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister will Erkundung in Gorleben 2013 stoppen
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07:46 15.12.2011
Von Michael B. Berger
Foto: Die Erkundung Gorlebens soll bis 2013 abgeschlossen sein.
Die Erkundung Gorlebens soll bis 2013 abgeschlossen sein. Quelle: dpa
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Hannover

„Wir schlagen für Gorleben vor, noch die vorläufige Sicherheitsanalyse für den Salzstock abzuschließen und dann – im Jahr 2013 – die Erkundung zu stoppen“, sagte McAllister dieser Zeitung am Mittwoch. Diesen Vorschlag werde am heutigen Donnerstag Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner (FDP) auf der Ministerpräsidentenkonferenz unterbreiten. Damit bleibe die Frage offen, wo künftig in Deutschland  stark strahlender atomarer Müll gelagert werden könne. „Für uns ist die Frage, ob der Atommüll rückholbar ist, eine ganz wesentliche“, sagte McAllister.

Der Gorlebener Salzstock wird seit 1986 erkundet. Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2010 war die Erforschung des unterirdischen Salzstocks unterbrochen worden – auf Anordnung der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ließ die stets umstrittene Erkundung am 1. Oktober 2010 fortsetzen. Aussagen, ob der Salzstock überhaupt zur Aufnahme des Mülls geeignet ist, sollten nach bisherigen Planungen bis 2020 vorliegen.

McAllister wies darauf hin, dass Bundesumweltminister Röttgen bis 2012 einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz vorlegen wolle, das die Erkundung geeigneter Lagerstätten auch in anderen Bundesländern möglich mache. „Die Frage ist doch dabei, wie gehen wir mit den bisherigen Erkenntnissen aus Gorleben um? Da machen wir jetzt einen Kompromissvorschlag zwischen denen, die sofort die Erkundung stoppen wollen und denjenigen, die noch wesentlich länger als 2013 erkunden wollen.“ Gorleben sei damit noch nicht völlig aus dem Spiel. „Aber es gibt keine Vorfestlegungen – weder auf ein Medium, in dem der Atommüll gelagert werden soll, noch auf einen Standort.“

Niedersachsens Landesregierung knüpft mit ihren Vorschlägen an Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) an, der an alle Länder appelliert hatte, Verantwortung zu übernehmen – mit dem Argument: „Irgendwo muss der Müll ja hin.“

Niedersachsens Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner sprach von einem „guten Kompromiss“, mit dem alle leben können müssten. Die SPD mache es sich jedenfalls zu einfach, wenn sie den Standort Gorleben bereits für „politisch tot“ erkläre und sich dann in einen Dialog mit den anderen Bundesländern begeben wolle. Jetzt sei nicht Politik, sondern die Geologie gefragt. „Wir können doch hier nicht ,Wünsch dir was‘ spielen,“, sagte Birkner. Deshalb bleibe Gorleben im Spiel.

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Der ehemalige Endlager-Experte des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Ulrich Kleemann, hält Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager für ungeeignet. Der Salzstock erfülle nicht einmal die Mindestkriterien und käme bei einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht in die engere Wahl.

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