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Niedersachsen McAllisters Anti-Schrumpf-Szenario
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllisters Anti-Schrumpf-Szenario
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19:38 10.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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Hannover

Die Einwohnerzahl Niedersachsens schrumpft - und die CDU/FDP-geführte Landesregierung will jetzt, kurz vor der Landtagswahl, dagegen konzentriert vorgehen. Am Dienstag stellten Ministerpräsident David McAllister und die Minister Jörg Bode (Wirtschaft), Aygül Özkan (Soziales), Bernd Althusmann (Kultus) und Uwe Schünemann (Inneres) ein 63 Seiten starkes „Handlungskonzept“ vor. Bis zum Sommer soll es nun mit Anregungen ergänzt und verfeinert werden.

Nach aktuellen statistischen Berechnungen sinkt die Bevölkerung von heute 7,9 Millionen Menschen bis 2060 auf 6,2 Millionen. Der Anteil der Jugendlichen geht drastisch zurück, schon 2030 werden aber 2,16 Millionen Senioren über 65 hier leben - anstelle von heute 1,65 Millionen. Vor allem im Süden und Osten geht die Bevölkerung stark zurück, im Westen, im Hamburger Umland und in den größeren Städten bleibt die Einwohnerzahl relativ stabil oder steigt sogar noch an. Das „Demografiekonzept“ beschreibt nun allgemeine Ziele, wird aber in Teilen auch konkret.

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So erklärt Wirtschaftsminister Bode, bei schwindender Schülerzahl in dünnbesiedelten Dörfern müsse der Busverkehr stärker auf die Bedürfnisse der Älteren ausgerichtet werden - damit sie regelmäßig Ärzte, Supermärkte und Behörden in weiter entfernt liegenden Orten erreichen können. Fahrpläne müssten besser vernetzt werden, der Übergang von Bahnen und Bussen auf Sammeltaxis müsse gut organisiert werden. Das Land könne den Kommunen dabei helfend unter die Arme greifen.

Auch die Möglichkeit einer Gebietsreform wird in dem Konzept angesprochen - für den Fall, dass die derzeitigen Angebote freiwilliger Zusammenschlüsse von einigen bedürftigen Kommunen, vor allem Landkreisen, nicht genutzt werden. Das Land könne künftig „auch steuernd eingreifen“, heißt es in dem Papier. Nach der Landtagswahl müsse das Land „genau prüfen, wo konkreter Veränderungsbedarf besteht“, sagt McAllister. Immer wieder aufflammende Überlegungen in der SPD, aus den 38 Landkreisen und zehn kreisfreien Städten insgesamt zehn Regionen zu formen, greift die Regierung nicht auf.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil nannte das Konzept „einen Katalog der Unverbindlichkeiten und der Ratlosigkeit“, Ursula Helmhold (Grüne) sprach von einem „Zeugnis der Planlosigkeit“, Kreszentia Flauger (Linke) von „viel heißer Luft“. Die Unternehmerverbände und der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall lobten die Regierung - vor allem für Vorschläge, Arbeitnehmer besser zu qualifizieren und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Klaus Wallbaum 10.04.2012
Karl Doeleke 09.04.2012