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Niedersachsen „CO2-Steuer für den Deichbau“
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00:16 05.05.2019
Der Meeresspiegel wird weiter steigen, die Politik sucht nach Lösungen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Hannover

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert eine Besteuerung von Kohlendioxid, um dem Klimawandel zu stoppen. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, müssen wir über eine CO2-Bepreisung in allen Sektoren diskutieren“, sagte Lies am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Das System müsse aber sozialverträglich ausgestalten werden.

Geld aus CO2-Steuer soll in einen Klimafonds fließen

Nach dem Willen von Lies soll das Geld in einen Klimafonds fließen. Mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz finanziert werden. Der beschleunigte Meeresspiegelanstieg werde Niedersachsen als Küstenland vor enorme Herausforderungen stellen. Die Landesregierung stellt sich danach auf einen Anstieg der Nordsee um bis zu einem Meter in den kommenden 100 Jahren ein. Dafür müssten auch die Deiche um mindestens einen Meter erhöht werden.

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Lies verwies auf einen Sonderbericht zu den Auswirkungen der Eisschmelze auf den Meeresspiegel, den der Weltklimarat im Herbst veröffentlichen will. Die Landesregierung hofft darauf, dass der Bund sich danach stärker am Küstenschutz beteiligt – um bestehende Defizite in den Hauptdeichlinien schnellstmöglich beheben zu können. Niedersachsens Schutzdeiche haben eine Gesamtlänge von 570 Kilometern und sichern ein 6600 Quadratkilometer großes Siedlungsgebiet mit 1,2 Millionen Einwohnern. Derzeit investiert das Land jährlich rund 62 Millionen Euro in den Küstenschutz.

42 Flüsse in Niedersachsen gelten als Risikogewässer

Auch im Binnenland stellt der Klimawandel Niedersachsen laut Lies vor zunehmende Herausforderungen: mit Starkregen, Überschwemmungen und Trockenheit. Derzeit seien 42 Gewässer im Land als Risikogewässer für Überschwemmungen identifiziert, die sich über eine Gesamtlänge von 2735 Kilometer erstrecken. Darunter befinden sich neben Elbe, Weser und Ems auch Flüsse wie die Aller, die Leine oder die Hunte. Das Land investiert in diesem Jahr knapp 57 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Binnenland. Hier gelte es, Gefahrenpotenziale frühzeitig zu identifizieren und die Bevölkerung vorzubereiten.

Längere Phasen von Trockenheit indes stellen die Wasserwerke vor neue Herausforderungen. „Auch in Trockenzeiten müssen wir die Wasserversorgung sicherstellen“, sagte NLWKN-Direktorin Anne Rickmeyer. Einige Flüsse seien im vergangenen Sommer auf historische Tiefstände gesunken. Die Trinkwasserversorgung, betonte Lies, sei aber auch bei längerer Trockenheit nicht gefährdet. Es stelle sich dann aber die Frage der Verteilung – was vor allem Landwirtschaft und Industrie betreffen könne.

Opposition kritisiert Aussagen von Minister Lies

Die Grünen forderten von Lies, konkrete Angaben zur CO2-Steuer zu machen. „Es ist erbärmlich für einen Umweltminister, wenn er Dinge öffentlich anstößt, für die er dann am Ende nicht haftbar gemacht werden kann“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Minister Lies erklärt mal wieder, was er alles möchte. Dabei bleibt er aber wie immer unkonkret“, rügte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die AfD lehnte eine CO2-Steuer ab. Die Bürger sollten nicht aufgrund ideologischer Hysterie unnötig belastet werden, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Henze.

Der Kommentar: Echte Lösungen gefragt

. Der Ton in der Debatte um den Klimawandel in Deutschland wird immer schriller, ja teilweise fast hysterisch – wie bei der CO2-Steuer. Auch der sonst so besonnene Umweltminister Olaf Lies reiht sich in die Reihe der Politiker ein, die eine Art Weltuntergang prognostizieren, wenn Deutschland nicht binnen kürzester Zeit komplett klimagerecht umgekrempelt wird. Dabei bewegt sich der viel beschworene Anstieg der Nordsee derzeit im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahrzehnten auch. Und wenn es in 100 Jahren tatsächlich ein Meter mehr sein sollte, bleibt ja durchaus noch Zeit zur Vorbereitung.

Gefühlt wandelt sich das Klima schon länger als das Thema öffentlich diskutiert wird. Die derzeitigen Prognosen für die weitere Entwicklung sind nicht erbaulich. Die Bevölkerung wird sich auf Veränderungen einstellen müssen, daran hat auch Lies keinen Zweifel gelassen. Die Politik muss nach Lösungen suchen. Der Vorschlag des Minister, Mittel aus einer CO2-Steuer für den Deichbau zu verwenden, wirkt etwas wohlfeil: Wir reden über eine Steuer, die es noch gar nicht gibt und deren mögliche Ausgestaltung noch völlig unklar ist.

Von Marco Seng

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