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Niedersachsen SPD und CDU einigen sich auf Polizeigesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD und CDU einigen sich auf Polizeigesetz
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00:23 04.04.2019
Streckenradar (wie hier an der B 6 bei Laatzen) soll mit dem neuen Polizeigesetz auch angewendet werden können. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Noch im Mai will die große Koalition in Hannover ein Gesetzespaket verabschieden, das zu den umstrittensten Vorhaben der Landespolitik zählt: das neue Polizeigesetz. Es soll nicht nur das Streckenradar an Straßen – die sogenannte Section Control – gerichtsfest machen, sondern der Polizei bei der Bekämpfung von Terrorismus und Bandenkriminalität auch wesentlich mehr Zugriffsmöglichkeiten verschaffen.

Während SPD und CDU ihr Kind loben, betrachten FDP und Grüne eine möglichst rasche Verabschiedung des Gesetzes kritisch. „Ob die GroKo das im Mai überhaupt noch über die Bühne schieben kann, erscheint mir fraglich“, sagt der Grünen-Geschäftsführer Helge Limburg.

Untersuchungsausschuss wegen Section Control?

Die umstrittene Section Control ist nur einer der Punkte, auf die sich die Verhandlungsführer Ulrich Watermann (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) in der vergangenen Woche geeinigt haben. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die umstrittene Tempoüberwachungsaktion an der B6 in Laatzen vor kurzem mit der Begründung gestoppt, dass es für die Überwachungsaktion keine richtige rechtliche Grundlage gebe. Eine Generalklausel reichte dem Gericht nicht. Die Koalition will das jetzt korrigieren.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Hannover gegen das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen.

Der politische Krach könnte allerdings auf einer anderen Bühne weitergehen. Die FDP erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil sie von der Polizei an der Aufstellung eines Großplakats gegen die Tempomessanlage gehindert wurde. FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner vermutet, dass es dabei ein zu enges Zusammenspiel mit dem Innenministerium gegeben hat. „Da sind noch viele Fragen offen.“

Umstrittenster Punkt des neuen Polizeigesetzes war – und bleibt – die neue Vorbeugehaft für Menschen, die als terroristische Gefährder betrachtet werden. Die Koalition wollte auf Drängen der CDU ursprünglich 74 Tage Haft ins Gesetz schreiben, stieß aber auf zahlreiche Einwände sowohl von Landtagsjuristen als auch der SPD. Sie schrumpfte diese Präventivhaft jetzt auf 35 Tage. Zwischendurch soll aber dreimal ein Richter nachschauen, ob die Maßnahme überhaupt angemessen ist. Das erste Mal nach vierzehn Tagen, dann nach weiteren vierzehn, dann nach einer Woche – macht 35.

„Intelligente“ Videoüberwachung geplant

Diese geringere Haftdauer habe man der CDU mühsam abverhandeln müssen, berichtet Watermann, während Schünemann auf Bedenken der Landtagsjuristen hinweist. Im Gegenzug rückte die SPD von der Ablehnung einer „intelligenten“ Videoüberwachung ab, deren praktische Anwendungsmöglichkeiten von der Landespolizei getestet werden sollen. Das steht zwar noch nicht so im Gesetz, soll aber in einem entsprechenden Entschließungsantrag der großen Landtagsfraktionen festgehalten werden. Bis 2020 will man ausloten, wie die Videoüberwachung verbessert werden kann, ohne Datenschutzrechte völlig zu schleifen.

Erleichtert werden künftig die Wohnraumüberwachung und das Abhören der Telekommunikation zur Verhütung terroristischer Straftaten. Auch für die Onlineuntersuchung soll erstmals in einem niedersächsischen Polizeigesetz der Rechtsrahmen geschaffen werden. Da Chats und Gespräche auf Messenger wie Whatsapp und anderen Apps mittlerweile Standard seien, müsse der Staat hier rechtlich und tatsächlich nachrüsten, argumentiert die GroKo.

Auch Bodycams werden zur Regel

Rechtlich klar abgesichert werden soll auch die offene Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei Großveranstaltungen. Rechtlich abgesichert werden soll darüber hinaus der Einsatz von Bodycams. Diese Videokameras, die am Körper getragen werden, sollen Polizisten schützen. Künftig sollen die Geräte nicht nur Bilder wiedergeben können, sondern auch Töne.

Die politische Bewertung des Gesetzes fällt gemischt aus. „Auch nach der Überarbeitung ist das Gesetz noch nicht ausgereift“, sagt FDP-Mann Stefan Birkner. Er wie auch Belit Onay von den Grünen kritisieren die 35 Tage als Maximalgröße für die Vorbeugehaft als willkürlich. Auch Klaus Wichmann von der AfD bedauert, dass in Bürgerrechte eingegriffen wurde, findet die Stoßrichtung des Gesetzes aber richtig.

Von Michael B. Berger

Die Landesregierung gab die Entscheidung am Montag in Hannover bekannt. Für den Standort sprach unter anderem die kürzere Bauzeit. Die Kosten werden auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

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