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Niedersachsen Merkels Vorliebe für Gorleben
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16:13 27.09.2012
Gorleben-Besuch 1995: Angela Merkel im Zwischenlager. Quelle: dpa
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Berlin

Bevor es in die Zeugenstand geht, schüttelt die Kanzlerin erstmal allen 15 Ausschuss-Mitgliedern die Hand. Sie wünscht fröhlich „Guten Morgen“. Dann gibt sie zu Protokoll: „Ich heiße Angela Dorothea Merkel.“ Sie ist gut vorbereitet in den Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags gekommen.

Die frühere Bundesumweltministerin wird von der Opposition hart angegangen: Hat sie dem damals enormen politischen Druck nachgegeben und einseitig auf Gorleben als Atommüll-Endlager gesetzt, kritische Wissenschaftler ignoriert? Irgendwann ist die CDU-Vorsitzende genervt, weil die Opposition immer wieder dieselbe Frage stellt: Hat Merkel die Ergebnisse einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die andere potenziell geeignete Standorte nannte, 1995 bewusst vom Tisch gewischt?

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„Frau Vogt, ich erkläre es Ihnen nochmal“, sagt sie zu SPD-Obfrau Ute Vogt im Anhörungssaal 3101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags. Die noch von ihrem Vorgänger Klaus Töpfer (CDU) in Auftrag gegebene BGR-Studie, die 40 andere Salzstöcke untersuchte, sei ein „Akt der Vorsorge“ gewesen, falls Gorleben sich als ungeeignet erweisen sollte. Gorleben selbst sei durch die Studie nicht infrage gestellt worden, eine Alternativsuche daher nicht nötig gewesen.

Damals waren die BGR-Studienergebnisse von Merkel in einer Pressemitteilung daher so interpretiert worden: „Gorleben bleibt erste Wahl“. Sie versteht das als ihre Interpretation der Studie. Doch dann wird ihr im Ausschuss noch ein Interview mit dem SWR vorgespielt, dem sie damals sagte: „Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben.“ In der Studie wurde Gorleben aber gar nicht verglichen mit den anderen 40 Salzstandorten.

Warum sie die Ergebnisse damals nicht so differenziert dargestellt habe wie heute, will die SPD-Obfrau Ute Vogt wissen. Merkels Antwort:
„Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.“ Sie wollte wohl die Unruhe vermeiden, die in anderen Bundesländern aufgekommen wäre, wäre plötzlich nach Alternativen zu Gorleben gesucht worden. Besonders der Süden Deutschlands war strikt dagegen.

Man darf annehmen, dass die Kanzlerin die Interview-Äußerung heute für heikel hält. Sie selbst meint, sich hier unpräzise ausgedrückt zu haben. Dennoch bekennt sie, dass sie eine Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager gern gesehen hätte. Zugleich betont sie: „Das Wort „alternativlos“ ist im Zusammenhang mit Gorleben nicht gefallen. Wir wissen aber bis zum heutigen Tag nicht, ob wir Alternativen brauchen.“ Bund und Länder wollen wegen des Gorleben-Streits nun auch andere Optionen prüfen lassen. Im Oktober könnte es eine Einigung geben, hofft Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Aber, und das will auch Merkel: Gorleben bleibt dabei im Topf.

Bei allem Ungemach ob der Studie löst Merkel dann allgemeine Heiterkeit aus, als sie sagt: „Sollte sich mal eines Tages herausstellen, dass Gorleben nicht geeignet ist, dann könnte der große Tag dieser Studie kommen.“ Die Grünen-Politikerin Dorothea Steiner wirft ihr jedoch vor, im Kontext der Studie getäuscht und die Unwahrheit gesagt zu haben - was Merkel brüsk zurückweist.

Sie betont, Bund und Länder hätten sich im Entsorgungskonzept von 1979 darauf geeinigt, Gorleben zunächst allein zu erkunden - solange, bis die Nicht-Eignung bewiesen wäre.

Merkel versucht, die aufgeheizte Atmosphäre jener Zeit vor Augen zu führen. 1995 erreichte unter massivem Protest der erste Atommüll-Transport das oberirdische Zwischenlager in Gorleben. Ein überparteilicher Konsens war gescheitert.

Auch wenn Merkel heute eine neue Endlagersuche unterstützt und nach der Katastrophe von Fukushima eine Atom-Kehrtwende hingelegt hat - ein früherer CDU-Mann ist enttäuscht von ihrer Aussage, für die er extra von Gorleben nach Berlin gereist ist.

Andreas Graf von Bernstorff gehört rund ein Drittel der Fläche über dem Salzstock. Der Bund hatte ihm einst 36 Millionen Mark angeboten, damit er seine Grundstücke und damit die darunter liegenden Salzrechte verkauft. Wegen seiner Weigerung hatte sich die Erkundung zu Merkels Amtszeit nur auf den nordöstlichen Teil konzentriert. Merkel betont, die erwarteten Atommüllmengen seien geringer als erwartet gewesen, daher hätte dieser Teil reichen können. Die Grünen sehen das anders: Sie sprechen von einer Billiglösung auf Kosten der Sicherheit. Der Salzstock sei insgesamt zu unsicher.

Damals ging Merkel auf Nummer sicher. Im Atomgesetz wurde eine „Lex Bernstorff“ eingefügt: die Möglichkeit, zu enteignen. „Die Bundeskanzlerin hätte als Physikerin damals sehen müssen, dass der falsche Weg eingeschlagen wurde“, bilanziert von Bernstorff im Ausschuss. „Ich hatte erwartet, dass sie jetzt Fehler zugibt.“

dpa

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