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Niedersachsen Mietpreisbremse soll schnell greifen
Nachrichten Politik Niedersachsen Mietpreisbremse soll schnell greifen
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07:29 06.03.2015
Von Heiko Randermann
Foto: Botschaft an den Hausfassaden: Auch Straßenkünstler machen auf das Mietproblem aufmerksam.
Botschaft an den Hausfassaden: Auch Straßenkünstler machen auf das Mietproblem aufmerksam. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover/Berlin

Niedersachsens Landesregierung will die Mietpreisbremse zügig einführen. Die am Donnerstagvom Bundestag beschlossene Reform könne „einen Beitrag dazu leisten, dass begehrte niedersächsische Wohnquartiere als Lebensraum auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erhalten werden“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Wo die Mietpreisbremse in Niedersachsen zur Anwendung kommen könnte, steht noch nicht fest. Dafür müssten noch genauere Daten erhoben werden, sagte ein Sprecher der Sozialministerin.

Nach monatelangem Streit zwischen SPD und Union hatte der Bundestag am Donnerstag beschlossen, den rasanten Anstieg von Mieten in begehrten Wohngebieten gesetzlich zu verbieten. Die Reform sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die erstmals bezogen werden. Bei Maklergebühren gilt künftig: „Wer bestellt, der zahlt.“ Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, die Umsetzung liegt bei den Ländern.

In Niedersachsen ist die Preisentwicklung bei Mietwohnungen nach einer gestern veröffentlichten Analyse des Immobiliendienstleisters Jones Lang LaSalle vergleichsweise entspannt. In den vergangenen acht Jahren sind die Mieten landesweit um 15 Prozent gestiegen - gegenüber 42 Prozent in Hamburg. Wenn überhaupt, dürfte das neue Gesetz vor allem in Städten mit angespannter Wohnungsmarktlage wie Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg oder Wolfsburg angewendet werden.

„Wir werden genau prüfen, wo in Niedersachsen die Mietpreisbremse sinnvoll und rechtssicher eingesetzt werden kann“, sagte Rundt. Das Ministerium strebe aber keine Anwendung auf ganze Städte, sondern nach Stadtteilen an, präzisierte ein Sprecher. Für Hannover hatte der Mieterbund in Niedersachsen zuletzt darauf verwiesen, dass etwa die Stadtteile Südstadt, List und Linden für eine Mietpreisbremse infrage kämen, da dort die Mieten vergleichsweise hoch seien.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sprach am Donnerstag von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland. Zwar seien die Einschränkungen und Ausnahmen ein „Wermutstropfen“, entscheidend sei aber, „dass es jetzt erstmals eine gesetzliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt“, erklärte er.

Verbände von Wohnungseigentümern und Maklern haben Verfassungsklagen gegen das neue Gesetz angekündigt - wegen Verstößen etwa gegen die Berufs- und die Vertragsfreiheit. Der Präsident des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, Heiner Pott, sagte: „Unsere sozial orientierten Mitgliedsunternehmen, die Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften, sind die eigentliche Mietpreisbremse.“ Sie sorgten für bezahlbaren Wohnraum auch in Ballungsräumen. Daraus könne man aber nicht den generellen Anspruch auf eine moderne Wohnung in einem beliebten Stadtteil für 6 Euro pro Quadratmeter ableiten. Grüne und Linkspartei im Bundestag bemängelten die Reform als völlig unzureichend.

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