Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Mindestlohn bleibt Reizthema im Landtag
Nachrichten Politik Niedersachsen Mindestlohn bleibt Reizthema im Landtag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:18 21.01.2011
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies spricht sich während der Debatte im Landtagsplenum in Hannover für den gesetzlichen Mindestlohn aus. Quelle: dpa
Anzeige

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bleibt ein Reizthema zwischen Landesregierung und Opposition. Während SPD, Grüne und Linke sich am Freitag im niedersächsischen Landtag für dessen Einführung stark machten, lehnten CDU und insbesondere der Koalitionspartner FDP dies kategorisch ab. „Die Zeit zur Umsetzung drängt“, sagte Ursula Weisser-Roelle (Linke) am Freitag im Landtag.

Die Opposition befürchtet, dass die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Beschäftigte aus den EU-Beitrittsstaaten zu einem Lohndumping in Deutschland führt. Die Regelung gilt ab dem 1. Mai für Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen. Ohne Mindestlohn werde der Arbeitsmarkt in Deutschland zu einem „Ramschmarkt“ degradiert, sagte SPD-Landeschef Olaf Lies.

Anzeige

CDU und FDP sehen nur bei der Leiharbeit Nachbesserungsbedarf. „In Niedersachsen gibt es etwa in der Landwirtschaft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe einen hohen Bedarf an saisonalen Arbeitskräften“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Daher sehe er die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch nicht als Bedrohung an. Im Gegenteil: „Ich erwarte positive Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft.“

dpa