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Niedersachsen Pistorius fordert von Grünen neuen Kurs
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius fordert von Grünen neuen Kurs
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20:22 08.11.2015
Von Michael B. Berger
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erhält von der Landesvorsitzenden der Grünen-Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz, beim Landesparteitag ein Geschenk. Seine Rede allerdings forderte den Grünen einiges ab. Quelle: dpa
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Osnabrück

„Die Realität ist eine völlig andere als jene, in der wir vor zweieinhalb Jahren die Wahlen in Niedersachsen gewonnen haben“, betonte er. Auch die Grünen müssten akzeptieren, dass der Staat jetzt Handlungsfähigkeit beweisen müsse. „Es wird zu mehr Abschiebungen kommen, auch wenn das nicht schön ist“, sagte Pistorius. Darauf müsse sich die rot-grüne Koalition einstellen.

Wenn jetzt immer neue Turnhallen im Lande belegt werden, könne die akzeptierende Stimmung in der Bevölkerung schnell kippen: „Wir sollten die gleiche Empathie, die wir den Flüchtlingen entgegenbringen, auch den eigenen Leuten entgegenbringen.“

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Pistorius war als Überraschungsgast auf einem Parteitag erschienen, der sich am Sonnabend im Wesentlichen mit der Flüchtlingspolitik beschäftigte. Bei dem Thema ist die Anspannung im rot-grünen Regierungsbündnis groß. Pistorius appellierte an die Grünen, sich jetzt nicht von der SPD zu entfernen: „Wenn die gutmeinenden Kräfte von SPD und Grünen sich zerreißen, werden am Ende nur die AfD und die anderen Geister profitieren.“

Doch die Grünen sind mit härteren Maßnahmen etwa gegen abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten nicht einverstanden. Das machten mehrere Redner deutlich. Heftig wurde gegen die in Berlin erwogene Aussetzung des Familiennachzugs protestiert. Sowohl Grünen-Parteichefin Meta Janssen-Kucz als auch Landtagsfraktionschefin Anja Piel erklärten, dies sei mit den Grünen nicht zu machen. Auch auf die von der SPD gebilligten Registrierzentren blicken die Grünen kritisch, wie die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte klarmachte.

Einen weiteren Kontrapunkt in der Asyldebatte setzte der Grüne Erwin Jordan, Sozialdezernent der Region Hannover. Er warnte seine Parteifreunde vor einem unrealistischen Blick auf die Unterbringungslage, vor allem in den Ballungszentren. Man habe bald schlicht keine Räume, Betten, Kapazitäten mehr für die vielen Ankommenden. „Ich muss Unterkünfte anmieten, vor denen wir Grünen, wären wir nicht in Niedersachsen an der Regierung, demonstrieren würden“, sagte Jordan. Er habe Angst vor dem Winter, weil er nicht mehr wisse, wie er die Ankommenden menschenwürdig unterbringen könne.

Kritik übte der Sozialdezernent auch an der rot-grünen Landesregierung, die das Unterbringungsproblem an die Kommunen abgeschoben habe. „Die angebliche Amtshilfe, die wir leisten sollen, ist eine Bankrotterklärung.“

Ähnlich wie Innenminister Pistorius warnte Jordan vor Erosionen in der deutschen Bevölkerung: „Wir haben im Augenblick eine Drittelgesellschaft: Ein Drittel ist äußerst engagiert für die Flüchtlinge, ein Drittel läuft den Rechten nach, und das Drittel in der Mitte ist hin- und hergerissen.“ Auch die Grünen dürften das Drittel in der Mitte nicht vergessen, mahnte der Politiker aus Hannover.

Entweder Amt oder Mandat: Mit deutlicher Mehrheit stimmten die gut 170 Delegierten der Grünen für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat. Parlamentsmitglieder im Land und im Bund, die ein Ministeramt bekommen, sollen demnach ihr Mandat niederlegen. Der Beschluss soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Die Grünen wollen damit die Kontrollfunktion des Parlaments stärken.

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Niedersachsen Sozialdezernent Jordan bei den Grünen - Aufschrei gegen grüne Selbstzufriedenheit
Michael B. Berger 10.11.2015