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Niedersachsen Minister verteidigt Moschee-Kontrollen
Nachrichten Politik Niedersachsen Minister verteidigt Moschee-Kontrollen
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20:36 27.08.2009
Von Hannah Suppa
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: Michael Thomas
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Deutschland ist in den Fokus der islamistischen Terroristen gerückt, dabei gibt es auch klare Bezüge zu Niedersachsen“, erklärte der Minister und verwies unter anderem auf die Sauerland-Gruppe. Zwar habe die Polizei bei den Moschee-Kontrollen bisher keine islamistischen Terroristen festnehmen können, dennoch seien die Maßnahmen für die Sicherheitsbehörden zur Erkenntnisgewinnung und zur Verhinderung von Straftaten bedeutend.

Bei den nach Angaben des Innenministeriums seit 2003 etwa „zwei bis fünf“ durchgeführten Kontrollen pro Jahr habe es jedoch 65 Festnahmen aufgrund von Delikten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität gegeben, führte der Minister aus. Zudem seien 114 Strafanzeigen aus denselben Gründen sowie 519 Ordnungswidrigkeitsanzeigen infolge von Verstößen gegen das Verkehrsrecht, das Waffengesetz und das Aufenthaltsgesetz gestellt worden. Im Fokus der Kontrollen stünden jedoch nicht die Ermittlung von Straftaten, sondern neue Erkenntnisse zum islamistischen Terrorismus, sagte Schünemann.

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Als „in keinster Weise verhältnismäßig“ bezeichnete die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, die Ausweiskontrollen und Überprüfungen vor den Gotteshäusern. Sie seien nicht geeignet, islamistischen Extremismus zu verhindern und stellten eine ganze Religionsgruppe unter Generalverdacht. „Schünemann kann keine Erfolge im Kampf gegen den Terror benennen“, sagte die Abgeordnete im Gespräch mit dieser Zeitung. Er habe im Landtag versucht, sich „herauszulavieren“.

Innenminister Schünemann betonte, dass die Kontrollen „sensibel“ durchgeführt werden und die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Kontakt zu Moscheevereinen und Verbänden stehe. So kündigte er ein Gespräch von Vertretern der Polizei und der Integrationsabteilung des Ministeriums mit dem Dachverband der Türkisch-Islamische Union (DITB) und dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura) zu diesem Thema an.

Die Opposition im Landtag bezweifelt die Rechtsmäßigkeit der Kontrollen, die sich auf das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) stützen. Das Gesetz sehe vor, dass die Kontrollen nicht anlasslos durchgeführt werden dürften, sagte Schünemann, sondern nur, wenn sie Erkenntnisse über Personen bringen können, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung stehen. Solch einen Anlass sieht die Grünen-Fraktion bei den Kontrollen vor Moscheen nicht gegeben, außerdem sei die Religionsfreiheit eingeschränkt. „Wir werden nachdenken, ob die kontrollierten Moscheebesucher einen Klageweg einschlagen können“, kündigte Polat an.