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Niedersachsen Haben wir Wohnungsnot in Niedersachsen, Frau Rundt?
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00:15 28.10.2015
Von Michael B. Berger
„Bauen dauert nun mal eine Weile“: Das Programm der Landesregierung für sozialen Wohnungsbau umfasst 400 Millionen Euro. Entstehen könnten Wohnungen wie hier am Weidendamm in Hannover. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Frau Rundt, in vielen Städten ist Wohnraum verdammt knapp, vor allem für die, die wenig Geld haben, Alte oder Studenten. Es gibt sogar schon Demonstrationen. Haben wir mittlerweile eine Wohnungsnot in Niedersachsen?
Zumindest in einzelnen Regionen haben wir ziemlich angespannte Wohnungsmärkte, vor allem in Studentenstädten und in Ballungsgebieten. Wir sind gerade dabei mit den entsprechenden Kommunen zu reden, wie sie ihre eigene Situation einschätzen und ob sie etwa Mietpreisbremsen einführen wollen oder nicht.

Nun bringen die Flüchtlinge, von denen allein in diesem Jahr 80.000 Menschen nach Niedersachsen kommen, zusätzlich Druck auf den Wohnungsmarkt. Kommen die angekündigten Millionen für den Sozialen Wohnungsbau da nicht zu spät?
Bauen dauert nun mal eine Weile. Schöner wär’s, wenn schon die Vorgängerregierung etwas für den sozialen Wohnungsbau getan hätte. Wir als Land packen das Problem an und haben schon im Sommer dieses Jahres 400 Millionen Euro zusätzlich aufgelegt für den „normalen“ Sozialen Wohnungsbau, die über die N-Bank ablaufen können. Darüber hinaus gibt es fast 40 Millionen Euro jährlich vom Bund für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zu den bisherigen jährlichen 40 Millionen. Also wenn man sich verdeutlicht, dass in den Vorjahren nur jeweils 40 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben worden sind, dann ist das schon ein Sprung. Wir tun alles, damit die von Ihnen angesprochene Wohnungsnot erst gar nicht entsteht.

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Wie stellen Sie sicher, dass mit diesem Geld auch wirklich Wohnraum für Bedürftige entsteht?
Es gibt sogenannte B-Scheine, Wohnungsbezugscheine, die nur an Menschen verteilt werden, die ein geringes Einkommen haben. Wir haben den Kommunen jetzt auch einen Weg eröffnet, um Flüchtlinge leichter in Sozialwohnungen zu bringen. Früher musste beim Wohnberechtigungsschein eine Mindestaufenthaltsdauer rechtssicher von einem Jahr vorliegen. Die haben wir aufgehoben, damit die Kommunen entscheiden können, an wen sie die B-Scheine vergeben wollen.

Der Bestand an Sozialwohnungen ist in ganz Deutschland stark geschrumpft - von ehemals 6 auf jetzt 1,4 Millionen. Da gibt es einen gewaltigen Nachholbedarf. Kommt jetzt nicht alles zu spät?
Man hat sich in den Zeiten, in denen es anscheinend gut lief, ziemlich zurückgezogen - noch bis in die Jahre 2011 und 2012, weil man da nicht vorausschauend geplant hat. Da müssen wir uns daran machen, das nach und nach wieder aufzubauen.

Müsste man nicht jetzt, um wirklich preisgerechten Wohnraum schaffen zu können, ran an die unendlichen Vorschriften des Baurechts, an die zahllosen Energieeinsparvorschriften, die das Bauen viel zu teuer und kompliziert machen?
Das ist eine Dauerforderung, mit der ich immer wieder konfrontiert werde. Ich will sie aber differenziert beantworten. Wenn etwa Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet und Gebäude dafür umgebaut werden müssen, kann man meiner Ansicht nach mit den Standards heruntergehen, solange zum Beispiel bei Brandschutz und Standsicherheit keine Abstriche gemacht werden. Bei beschleunigtem Umbau können wir uns das erlauben. Aber ich möchte keinesfalls für den übrigen Sozialen Wohnungsbau die Standards absenken. Schließlich sollen die Wohnungen an die 100 Jahre halten.

Warum nicht entbürokratisieren, wenn Sie dadurch schneller und billiger Wohnraum bekommen? Manche Vorschriften für Dämmung oder bestimmte Fensterstärken kann man auch für überzogen halten..
Das sind die Energiestandards, die wir im Moment haben. Wenn Sie nur die Nebenkosten von Alt- zu Neubauten vergleichen, dann haben Sie die Antwort, warum wir an diesen bewährten Standards festhalten.

Besonders prekär ist die Wohnraumlage für Studenten, die in Hannover bereits demonstriert haben...
Ja, weil die Lage so prekär ist, geben wir 6,5 Millionen Euro extra für studentischen Wohnraum aus. Ich war übrigens sehr beeindruckt, dass die Studierenden in Hannover betont haben, sie wollten sich nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen lassen.

Glauben Sie denn, dass es einen Verdrängungswettbewerb geben wird?
Die Gefahr besteht. Aber wir nehmen deshalb so viele Mittel in die Hand, damit es erst gar nicht dazu kommt.

Interview: Michael B. Berger