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Niedersachsen Ministerin lehnt Abzug der Edathy-Ermittler ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerin lehnt Abzug der Edathy-Ermittler ab
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10:00 10.03.2014
„Politische Einflussnahme gibt es mit mir nicht“: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.
„Politische Einflussnahme gibt es mit mir nicht“: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall Edathy nicht entziehen. „Hier wird nach politischer Einflussnahme gerufen, und die gibt es mit mir nicht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dadurch würde das rechtliche Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Justizministerium in ein politisches umgewandelt. „Das ist es aber ausdrücklich nicht.“ Am Mittwoch soll Niewisch-Lennartz im Innenausschuss des Bundestages Auskunft geben. Die Forderung, den Fall den Ermittlern in Hannover zu entziehen, hatten im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sowohl einzelne Politiker als auch dessen Anwalt gestellt.

Ein Abzug von Staatsanwaltschaften durch eine Weisung aus dem Ministerium sei für sie überhaupt nur denkbar, wenn ein Verfahren den Boden des Rechtsstaats verlasse. „Das kann ich hier nicht im Ansatz erkennen“, sagte Niewisch-Lennartz. Wegen der politischen Brisanz des Falls werde sie derzeit „engmaschiger als sonst“ über die Ermittlungen informiert.

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Der Fall Sebastian Edathy

Die seit Bekanntwerden der Ermittlungen geäußerte generelle Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft sei unbegründet. Niewisch-Lennartz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Dienstaufsicht in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft in Celle liege. Das Ergebnis der Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde Edathys liege noch nicht vor. „Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen so zügig wie möglich zu einem Ende geführt werden.“

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt in weiteren vergleichbaren Verfahren und nicht nur in dem Verfahren gegen Sebastian Edathy „, sagte Niewisch-Lennartz. Auf der Liste der Bezieher von Bildern mit nackten Jungen hätten noch weitere 15 Bürger aus Niedersachsen gestanden. Die Ermittlungen gegen diese müssten selbstverständlich parallel und mit gleichem Nachdruck wie gegen Edathy geführt werden.

Der SPD-Politiker Edathy hatte am 7. Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, wenige Tage später durchsuchten Ermittler mehrere seiner Wohnungen und Büroräume. Edathy bestellte nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen Fotos nackter Jungen in einem kanadischen Onlineshop. Er bestreitet, dass diese Bilder illegal waren. Ungeklärt ist, ob Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.

dpa

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