Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Weil vertraut Minister Meyer weiterhin
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil vertraut Minister Meyer weiterhin
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:55 19.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (r.) unterhält sich im November im Landtag mit dem niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer (l.). Die Zusammenarbeit mit Meyer sei „sehr vertrauensvoll und erfolgreich“ gewesen. Quelle: Jochen Lübke
Anzeige
Hannover

Bei Politikern ist diese Reaktion eher ungewöhnlich, aber Ministerpräsident Stephan Weil hat gestern als Zeuge im Paschedag-Untersuchungsausschuss mehrfach davon Gebrauch gemacht - er hat auf längere Fragen ganz knapp geantwortet, manchmal nur mit dem Wort „Nein“. Nach nicht einmal drei Stunden war die Sitzung vorüber, und der seit November tagende Ausschuss legt nun, nach der Vernehmung des ranghöchsten Zeugen, eine Pause ein. Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu der Frage, ob die Regierung weitere interne Akten an den Landtag übergeben muss, soll abgewartet werden.

Der Ausschuss, der in den vergangenen Monaten oft für ruppige Wortgefechte und zahlreiche Sitzungsunterbrechungen bekannt war, tagte an diesem Donnerstag in einer betont sachlichen und höflichen Atmosphäre. Der Ministerpräsident seinerseits antwortete präzise und ruhig, er vermied jeden Anschein von Arroganz oder Genervtheit. Zu Fehlern in der Affäre um den früheren Agrarstaatssekretär Udo Paschedag, die sich um ein zu hohes Gehalt, einen zu großen Dienstwagen und einen merkwürdigen Aktenvermerk dreht, wollte Weil sich nicht näher äußern. „Was falsch war, ist längst eingeräumt und auch schon bereinigt worden“, hob der SPD-Mann hervor.

Anzeige

Anfangs hatte die Regierung versucht, Paschedag aus „persönlichen Gründen“ von NRW nach Niedersachsen versetzen zu lassen - damit man ihn hier wie alle Staatssekretäre nach B 9 bezahlen kann und nicht wie in NRW nach B 10 bezahlen muss. Das ging schief, folglich wurde Paschedag doch höher eingestuft. Weils Staatskanzleichef Jörg Mielke hatte diese Frage zu klären. Was wusste Weil davon? „Ich erinnere mich nicht mehr“, sagt der Ministerpräsident. Als die ursprünglich geplanten Bedingungen der Versetzung wegen falscher Übermittlung nach Düsseldorf nicht mehr zu halten waren, sei für ihn die Höherstufung Paschedags zwangsläufig gewesen: „Es ging mir darum, mich gegenüber Nordrhein-Westfalen gradlinig und zuverlässig zu verhalten.“

Warum hat sich Weil Ende August von Paschedag getrennt? „Es war eine Kette von Ereignissen“, sagt der Regierungschef. Paschedag habe ein Gespräch mit Weil fälschlich als Zustimmung zu einem zu großen Dienstwagen interpretiert, habe dies dann als erfahrener Verwaltungsmann in einem Vermerk niedergeschrieben und diesen Vermerk, als das Thema Dienstwagen öffentlich wurde, gegenüber Weil verschwiegen. Das seien „mehrere Gründe für einen Vertrauensbruch“ gewesen.

Warum, fragen Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP), hat sich Weil von Paschedag getrennt, nicht aber von Agrarminister Christian Meyer? Den brisanten Paschedag-Vermerk, der Weils vermeintliche Zustimmung zum teuren Dienstwagen vortäuschte, kannte immerhin auch Meyer schon zwei Wochen lang - und informierte Weil nicht. Der Ministerpräsident antwortet, dass Meyer sich bei ihm für sein Verhalten entschuldigt habe. Seit der Zeit sei die Zusammenarbeit mit Meyer „sehr vertrauensvoll und erfolgreich“. CDU-Mann Nacke merkt an: „An Meyer hängt die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.“

Niedersachsen Weil vor dem Untersuchungsausschuss - Von Paschedag getäuscht
19.02.2014
13.02.2014
Niedersachsen Kinderpornografie-Vorwürfe - Edathy und die Kanada-Verbindung
12.02.2014