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Niedersachsen Weils Russland-Visite hat Nachspiel
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08:14 23.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Weil auf dem Roten Platz in Moskau. Quelle: dpa
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Hannover

Als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im November in Russland war, hätte er nach Ansicht der Landtagsopposition energischer auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen sollen. „Das war eine Politik der Leisetreter“, sagte Dirk Toepffer (CDU) in einer aktuellen Plenardebatte. Weil selbst wies die Vorwürfe sichtlich verärgert zurück. Die Opposition veranstalte eine „Geisterdebatte“, denn er habe selbstverständlich auf Menschenrechtsprobleme hingewiesen – gegenüber Regierungschef Dmitri Medwedew und anderen Verantwortlichen. Zuvor habe er auf Vermittlung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit russischen Oppositionellen ein längeres Gespräch geführt. Die Inhaftierung von Greenpeace-Mitgliedern, die Härte im Vorgehen gegen Angehörige der Band Pussy Riot und homophobe Bestrebungen nannte Weil als Erscheinungen, von denen er sich in Moskau unmissverständlich distanziert habe.

„Als Unrecht benennen, was Unrecht ist“

Die lautstarke öffentliche Erregung der CDU über sein damaliges Verhalten versteht Weil indes nicht. Die niedersächsische Wirtschaft habe für diese CDU-Kritik auch kein Verständnis, sagte der Regierungschef. „In Sachen Menschenrechte muss sich außerdem kein anständiger Sozialdemokrat von ihnen belehren lassen“, fügte Weil hinzu. Toepffer hatte zuvor gemutmaßt, der Ministerpräsident stehe „unter dem Eindruck von Kräften, die zur Zurückhaltung drängen“. Damit spielte er auf Altkanzler Gerhard Schröder an, der exzellente Kontakte zu Moskau pflegt. „Halten auch Sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten?“, fragte Toepffer. Der FDP-Politiker Christian Dürr meinte, die deutsche Politik dürfe im Ausland nicht anmaßend sein, aber „sie muss als Unrecht benennen, was Unrecht ist“. Das gelte beispielsweise für die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland. Leider stehe Weil „vermutlich in der Tradition der SPD“. So sei bei den Mächtigen in Moskau „ein Aufatmen spürbar“ gewesen, als der eher Russland-kritische Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister von Frank Walter Steinmeier (SPD) abgelöst worden war. Dürr sieht eine Differenz zwischen Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Während Weil auf Auslandsreisen betont milde gegenüber der politischen Führung in Moskau bleibe, wage Wenzel in Hannover hin und wieder offene Kritik.

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„Rechte nicht wie Marktschreier einfordern“

Grant Hendrik Tonne (SPD) betonte, Diplomatie lebe „von sachlichen, ruhigen und beharrlichen Signalen“, man dürfe die Menschenrechte „nicht in der Art einer johlenden Marktschreierei“ einfordern. Weil habe sich deshalb in Russland völlig angemessen verhalten. Helge Limburg (Grüne) warnte vor einer „Isolierung Russlands in der Außenpolitik“. Die CDU trete auf wie in den fünfziger Jahren, wenn sie jetzt wieder auf Distanz zur politischen Führung in Russland gehe.
Der Grünen-Abgeordnete vermied es im Landtag allerdings auffallend, konkret auf Weils Auftreten während seiner Reise einzugehen.

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