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Niedersachsen Weil dringt auf deutlichen Boni-Verzicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil dringt auf deutlichen Boni-Verzicht
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00:15 16.04.2016
Von Heiko Randermann
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

Weil begrüßte die Verlautbarungen des Unternehmens vom Dienstagabend, wonach die Manager des Konzerns sich grundsätzlich bereit erklärt haben, eine Absenkung der Vergütung in Kauf zu nehmen. Details dieses Übereinkommens müssten allerdings noch verhandeln werden. Die Landesregierung sei der Auffassung, dass in "in dieser Sache ein deutliches Signal notwendig ist", so Weil. Er sehe dabei allerdings großes Einvernehmen im Konzern.

Der Ministerpräsident räumte in diesem Zusammenhang auch erstmals ein, dass es für den jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch bei seinem Wechsel vom VW-Finanzvorstand einen Aufhebungsvertrag gegeben hat. Nach Medienberichten wurde Pötsch damals ein Betrag von zehn Millionen Euro zugesagt. Eine Zahl nannte Weil nicht, verteidigte aber die Entscheidung des Gremiums vom September vergangenen Jahres, als Ferdinand Piech  gerade als Aufsichtsratschef zurückgetreten und kurz danach die Diesel-Affäre publik geworden war. "In dieser kritischen Phase musste die Handlungsfähigkeit des Konzerns sehr schnell wiederhergestellt werden", so Weil. Das Unternehmenswohl habe für die Vertreter des Landes Niedersachsen Priorität gehabt.

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FDP fordert Chefaufklärer für VW

Die Opposition warf Weil dagegen vor, die Krise untätig zu begleiten - und hob als leuchtendes Gegenbeispiel den ehemaligen Regierungschef Christian Wulff hervor. "Verlassen Sie endlich den bequemen Platz auf der Ersatzbank, Herr Ministerpräsident", rief CDU-Fraktionschef Björn Thümler. "Nehmen Sie sich ein Vorbild an Christian Wulff, der sich seiner besonderen Verantwortung für VW in der Übernahmeschlacht mit Porsche jederzeit bewusst war und auch entsprechend mutig gehandelt hat." Auch FDP-Fraktionsvize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode meinte: Einen Aufhebungsvertrag mit Pötsch hätte Wulff, der Niedersachsen von 2003 bis 2010 regierte, "niemals unterschrieben".

Die FDP forderte die Einsetzung eines neutralen, unvorbelasteten Chefaufklärers für die Aufarbeitung des VW-Skandals. Das Land ist zweitgrößter VW-Anteilseigner, Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten die Interessen Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat.

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