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Niedersachsen Ministerwechsel und Nachtragshaushalt im Landtag
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16:00 26.10.2009
Jörg Bode Quelle: ddp
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Aller Voraussicht nach ebenfalls am Mittwoch wird auch FDP-Fraktionschef Jörg Bode zum Nachfolger Röslers als Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt.

Neben dem Ministerwechsel steht die abschließende Debatte über den Nachtragshaushalt 2009 im Mittelpunkt der Landtagssitzung, die bis Freitag dauert. CDU und FDP wollen wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die Neuaufnahme von 2,3 Milliarden Euro Schulden beschließen. Die Steuerschätzer hatten für das laufende Jahr krisenbedingt jedoch nur 1,3 Milliarden Euro Steuerausfälle prognostiziert.

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Die Opposition wirft der Landesregierung vor, in diesem Jahr mehr Schulden machen zu wollen als nötig, um nicht im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro Fremdkapital aufnehmen zu müssen. Die letzte SPD-Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel hatte 2002 knapp drei Milliarden Euro Schulden aufgetürmt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte diese bis auf 250 Millionen Euro in diesem Jahr gedrückt. Ursprünglich wollte die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bereits 2010 komplett schuldenfrei sein. Da auch der Landesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken wegen der erhöhten Schuldenaufnahme anmeldete, hat die SPD bereits angekündigt, vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen den Nachtragshaushalt klagen zu wollen, wenn dieser mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird.

Die Parlamentarier dabattieren außerdem am Mittwoch über die Folgen der Koalitionsvereinbarungen in Berlin für Niedersachsen. Am selben Tag steht auch ein gemeinsamer Oppositionsantrag zu Debatte, die in der Kritik stehende Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) abzuwählen. Der Ministerin wird vorgeworfen, ein politisch motiviertes, aber nicht gerechtfertigtes Disziplinarverfahren gegen den Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, geführt zu haben. Das Verfahren wurde mittlerweile wieder eingestellt. Das Ansinnen der Opposition hat wegen der Regierungsmehrheit von CDU und FDP jedoch keine Chancen auf Erfolg.

Auch die angespannte Haushaltslage der Kommunen in Niedersachsen und das von der Landesregierung abgelehnte Programm für kostenloses Schulobst stehen auf dem Programm.

lni

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