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Niedersachsen Mit 63 ist Schluss bei der Feuerwehr
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19:39 17.07.2012
Von Klaus Wallbaum
Mit 63 Jahren sollen Feuerwehrleute zukünftig aus dem Dienst ausscheiden. Quelle: dpa
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Hannover

Die Frage, wann Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst beenden sollen, spaltet die Parteien im Landtag. Die CDU/FDP-Koalition hatte sich auf eine Regelung „63 plus“ verständigt. Die besagt: Prinzipiell sollen Einsatzkräfte mit dem 63. Geburtstag aus dem Feuerwehrdienst ausscheiden. In speziellen Fällen dürfen aber ausnahmsweise auch Ältere bei einem Einsatz helfen - sofern der jeweilige Einsatzleiter es anordnet. Bisher liegt die Altersgrenze für die freiwilligen Einsatzkräfte der Feuerwehr bei 62 Jahren.

Ausgerechnet von SPD, Grünen und Linken, die im Rentenrecht einem späteren Ruhestand skeptisch gegenüberstehen, kam Kritik an dem Koalitionsmodell. Klaus-Peter Bachmann (SPD) hält die Altersgrenze von 65 Jahren für angemessen. Er sympathisiert auch mit dem Vorschlag, den Kommunen die Regelung im Detail zu überlassen. Dann könnten jene Gemeinden, deren Feuerwehren starke Nachwuchssorgen haben, auch ältere Kräfte heranziehen. Meta Janssen-Kucz (Grüne) und Manfred Sohn (Linke) teilen die Einschätzung. Doch Fritz Güntzler (CDU) und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sehen es anders: Der Landesfeuerwehrverband habe mehrfach über diese Frage abgestimmt, und immer sei eine klare Mehrheit gegen die Anhebung oder auch eine flexible Alterslösung zustande gekommen. Diese Bedenken des Verbandes nehme die Koalition ernst.

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Trotz Bachmanns Kritik wurde das Gesetz nicht nur von CDU und FDP, sondern auch mit den Stimmen der SPD beschlossen. Es sieht auch vor, dass Feuerwehrleute künftig in zwei Ortswehren Mitglied sein dürfen - am Wohn- und am Arbeitsort. Für Nachwuchswerbung in Schulen dürfen Feuerwehrvertreter freigestellt und honoriert werden. Die Jugendfeuerwehren werden außerdem im Gesetz besonders hervorgehoben. Der SPD-Politiker Bachmann kündigte für den Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Landtagswahl eine neue Reform des Gesetzes an: Dann solle die organisatorische Verzahnung von Feuerwehr und Polizei, wie CDU und FDP sie nach der Wahl 2003 eingeführt hatten, wieder rückgängig gemacht werden.

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