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Niedersachsen Möllring hat falsch ausgesagt
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring hat falsch ausgesagt
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19:15 22.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) spricht über das Thema des sogenannten Nord-Süd-Dialogs im Landtag in Hannover zu den Abgeordneten. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Der Nord-Süd-Dialog vor zweieinhalb Jahren, eine Prominenten-Veranstaltung mit Stars, Sternchen und Politikern, könnte der Landesregierung noch in diesem Jahr zum Verhängnis werden. Hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) über dieses Treffen das Parlament falsch unterrichtet? Wenn ja, könnte dies ein Verfassungsverstoß sein. Der Landesrechnungshof, oberste Prüfbehörde des Landes, gibt diesen Vermutungen nun neue Nahrung. In der Plenarsitzung am gestrigen Freitag trat Möllring überraschend ans Mikrophon und räumte ein, dass das Land Niedersachsen mittelbar doch stärker am Nord-Süd-Dialog mitgewirkt hat als bisher bekannt - und als er selbst im Landtag eingestanden hatte.

Wie heikel ist die Lage für Finanzminister Möllring?

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Laut Artikel 24 der Landesverfassung ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten. Im Mai 2010 antwortete die Staatskanzlei zum Nord-Süd-Dialog, es habe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Im Januar 2012 legte Möllring auf Nachfragen der Opposition nach: „Das Land war nicht Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs und hat sich nicht finanziell beteiligt.“ Das erscheint jetzt nicht mehr haltbar. Da sich Landeseinrichtungen wie die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) oder Unternehmen mit Landesbeteiligung wie der Flughafen Hannover-Langenhagen doch beteiligt haben, hat Möllring objektiv im Landtag die Unwahrheit gesagt. Die SPD lässt beim Staatsgerichtshof mit einer Klage prüfen, ob dem Minister auch subjektiv ein Vorwurf zu machen ist. Im September dürften die Richter darüber verhandeln, ein Urteil soll bis Jahresende fallen.

Welche Aussagen von Möllring im Landtag waren objektiv falsch?

Im Januar wurde im Parlament auch nach Details gefragt, etwa nach den 44 Studenten der MHH, die als Servicekräfte tätig waren: Möllrings Erklärungen ließen damals den Schluss zu, die MHH habe lediglich vergessen, für die Entlohnung der Studenten eine Rechnung auszustellen. Es geht um 5625 Euro. Aus den Prüfungen des Rechnungshofes ergibt sich jetzt, dass zwei MHH-Führungskräfte verabredeten, auf Wunsch von Regierungssprecher Olaf Glaeseker für die Dienste gar kein Geld verlangen zu wollen. Es war also Sponsoring, eine finanzielle Beteiligung einer Einrichtung des Landes. Laut Möllrings aktueller Darstellung haben das die MHH-Vizepräsidenten Andreas Tecklenburg und Holger Baumann Tage vor dem Nord-Süd-Dialog vereinbart. Der Vorgang sei in der MHH auch als „interne Veranstaltung“ umgebucht worden, also als eine Landesveranstaltung. Von diesen Zusammenhängen habe er, Möllring, erst vor ein paar Tagen erfahren. Im Januar hatte Möllring im Rechtsausschuss zudem erklärt, der Flughafen habe für die Bereitstellung des Geländes eine Miete von 45000 Euro vom Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, verlangt - und auch erhalten. Alle Kosten seien dem Flughafen also erstattet worden. Der Flughafen sei nicht als Sponsor aufgetreten, habe sich nicht finanziell beteiligt. Jetzt wird bekannt, dass die Miete lediglich einen Euro betragen habe und die 45000 Euro nur zur Abdeckung von Zusatzkosten flossen. Also hat der Flughafen den Nord-Süd-Dialog doch finanziell unterstützt. Im Vorfeld hatten Glaeseker und Staatskanzleichef Lothar Hagebölling beim Flughafen massiv dafür geworben, dass das Treffen stattfinden konnte.

Hat Möllring gegen die Verfassung verstoßen?

Der Minister beruft sich darauf, im Januar „nach bestem Wissen“ auf die Fragen geantwortet zu haben - wenn auch objektiv unvollständig und falsch. Er habe erst jetzt erfahren, dass MHH und Flughafen sich doch zu einem Sponsoring und damit einer finanziellen Beteiligung entschlossen hatten. Die MHH habe das Wissenschaftsministerium und die Flughafen-Geschäftsführung habe den eigenen Aufsichtsrat (in dem Vertreter des Finanzressorts sitzen) bis jetzt nicht im Detail informiert. Der Staatsgerichtshof muss prüfen, ob sich die Landesregierung vor ihrer Antwort im Parlament hinreichend Mühe gegeben hat, um die Abläufe zu klären und die Wahrheit herauszufinden. Den Richtern in Bückeburg wird eine Abwägung abverlangt: Hätte man von Möllring verlangen können, dass er noch genauer recherchiert, bevor er im Parlament Auskunft gibt?

Belasten die neuen Hinweise den früheren Regierungssprecher Glaeseker?

Die Staatsanwaltschaft hegt gegen Glaeseker einen Korruptionsverdacht: Hat er seine dienstliche Stellung missbraucht, um dem Eventmanager Schmidt zu dienen - und ist er dafür von Schmidt mit kostenlosen Reisen belohnt worden? Noch liegt der Prüfbericht des Rechnungshofes nicht vor, aber es gibt Hinweise, dass die Prüfer Belege für die überaus aktive Rolle Glaesekers bei der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs gefunden haben. Das erst jetzt belegte Sponsoring von MHH und Flughafen hatte den Effekt, dass Schmidt finanziell entlastet wurde. Es kommt der Verdacht hinzu, Glaeseker hätte den Eindruck erweckt, es sei beim Nord-Süd-Dialog um eine Veranstaltung des Landes gegangen. Tatsächlich aber profitierte von der Veranstaltung der Unternehmer Schmidt. Haben sich Sponsoren überreden lassen, die irrtümlich davon ausgingen, es handele sich um ein Event des Landes und nicht um ein Geschäft von Schmidt? Die Frage ist auch, inwieweit mit einem Hinweis auf Wulff als Schirmherr um Sponsoren geworben wurde. Offenbar reibt sich der Rechnungshof auch daran, dass die Aktivitäten von Glaeseker in der Staatskanzlei gar nicht richtig dokumentiert worden sind - so, wie es sich eigentlich für eine ordnungsgemäße Landesverwaltung gehört.

Klaus Wallbaum 21.06.2012
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