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Niedersachsen Möllring hat im Monopoly verloren
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring hat im Monopoly verloren
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07:43 15.05.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. Quelle: Nigel Treblin, ddp

Die Antwort von Hartmut Möllring fällt ganz knapp aus – und leise. „Das ist schon ärgerlich“, brummt der Finanzminister im Kreis von Journalisten. Er sieht blass aus und wirkt ermattet, die zweistündige Landtagsdebatte über die Steuerschätzung, die kurz zuvor geendet hatte, hat ihn sichtlich mitgenommen. Möllring, der Sparkommissar, der in sechs Amtsjahren die Nettokreditaufnahme abschmelzen und fast bis auf null bringen konnte, muss nun den Ausweg in höherer Verschuldung suchen. Die Wirtschaftskrise zwingt ihn dazu.

So dient der Auftritt des Ministers in der Fragestunde des Landtags viel mehr als nur dazu, eine Antwort auf eine Anfrage der Opposition zu geben. Möllring verabschiedet sich zugleich von seiner bisherigen Politik, und er tut es stellvertretend für die gesamte CDU/FDP-Koalition.

Noch bis zum Mittwoch fand Möllring immer wieder Gründe, am alten Kurs festzuhalten und zu beteuern, dass man weiterhin plane, 2010 ohne neue Schulden auskommen zu können. Aber die Steuerschätzer, die derzeit in Bad Kreuznach tagen, sandten dann Mittwochabend eine ernüchternde Botschaft nach Hannover: Es gibt keine Sondereffekte für Niedersachsen. Der Traum von der schönen Insel, auf der alles nicht so schlimm aussieht, war auf einmal zerplatzt. Möllring musste das eingestehen. Sehr spät, wie selbst wohlmeinende Weggefährten meinen.

Am Donnerstagmorgen erscheint er mit großem Gefolge an Mitarbeitern im Landtag, und am Mikrofon wirkt er viel ernster als sonst. Selbst die Anekdoten, mit denen er als Redner gern die Opposition zu reizen pflegt, fallen diesmal knapp aus. Gleich zu Beginn lässt der Christdemokrat die Bombe platzen: Die Steuerausfälle, mit denen man in diesem und im nächsten Jahr rechnen müsse, betrügen zusammen fünf Milliarden Euro – nicht lediglich drei oder vier Milliarden, wie der Bund der Steuerzahler geschätzt hatte. Es kommt also wohl viel schlimmer, als selbst die Skeptiker vermutet hatten.

„Wir sind auf einem guten Weg gewesen und werden jetzt wieder zurückgeworfen“, sagt Möllring, und klingt dabei, ganz gegen seine Art, kleinlaut. Später vergleicht er sich mit einem Monopoly-Spieler: „Man zieht eine Karte, auf der steht: Gehen Sie zurück zum Anfang, und beginnen Sie von vorn!“ Dabei habe man sich doch schon auf der Schlossallee wohlgefühlt, meint er.

In der an Möllrings Ausführungen anschließenden Fragerunde wird eine merkwürdige Rollenverteilung deutlich. Anfangs ist es noch Möllring, der antwortet, doch dann tritt immer öfter auch Ministerpräsident Christian Wulff selbst ans Mikrofon. Von ihm kommen nach und nach sogar einige programmatische Ansagen, die Möllring zuvor schuldig blieb. „Sparen in der Krise“, sagt Wulff, „macht keinen Sinn.“ Die Regierung werde die Steuerausfälle über eine höhere Neuverschuldung decken, denn „anders geht es nicht“. Auch zur Höhe dieser Nettokreditaufnahme gibt es eine Andeutung. Drei Milliarden Euro habe die Neuverschuldung zu SPD-Regierungszeiten betragen.

„So hohe Schuldenstände wollen wir vermeiden“, sagt Wulff. Das heißt aber auch, dass die Zahl knapp unter dieser Zielmarke rangieren kann.

Während Wulff das erwähnt, sitzt Möllring still auf seinem Platz. Dass er einmal in der Situation sein würde, an der Höhe der Neuverschuldung seiner viel geschmähten Vorgänger anknüpfen zu müssen, hätte er noch vor Kurzem nicht geglaubt. Das trifft ihn hart.

Die für Juni bevorstehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse hat am Mittwoch zu einer Wortschlacht im Landtag geführt.

Michael B. Berger 14.05.2009

Die am Donnerstag vorgelegte Steuerschätzung hat dramatische Auswirkungen auf den niedersächsischen Landesetat: 2009 und 2010 fehlen zusammen fünf Milliarden Euro in der Landeskasse, die jedes Jahr ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro hat.

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