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Niedersachsen Möllring kauft CD mit brisanten Steuerdaten
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring kauft CD mit brisanten Steuerdaten
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15:13 10.06.2010
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring Quelle: ap
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„Ich habe das völlig allein entschieden, die Steuererhebung ist Sache des Finanzministers“, sagte Möllring auf die Frage, ob er vorher den Koalitionspartner FDP davon informiert habe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte verschnupft: „Das ist nicht in Ordnung, der Minister hätte vorher wenigstens das Kabinett unterrichten müssen.“

Die Steuer-CD, die nun seit Dienstag im Besitz des Landes ist, enthält 20.000 Daten von Deutschen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt und dafür hierzulande keine Steuern gezahlt haben. Manchmal liege die Geldanlage viele Jahre zurück, sodass jetzt die Erben mit den Fällen konfrontiert würden, sagte Möllring am Mittwoch im Landtag in Hannover. Seit dem Frühjahr, als Baden-Württemberg den Erwerb der illegalen Daten ablehnte, habe Niedersachsen verhandelt.

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Das ursprüngliche Kaufangebot von 500.000 Euro sei auf 185.000 Euro gesenkt worden. Da sich der Bund und die anderen Länder an den Kosten beteiligen würden, bleibt für Niedersachsen am Ende ein Betrag von 9000 Euro. Nach einer ersten Prüfung der Daten sind bereits zusätzliche Steuerzahlungen von 360 000 Euro angefallen. Insgesamt erwartet das Land Niedersachsen Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, teilt das Ministerium mit.

Noch im Februar hatte Möllring allen Steuersündern geraten, sich eilig selbst zu regen, denn eine Selbstanzeige kann vor Strafe schützen. Bundesweit haben sich mehr als 16.000 Deutsche gemeldet, in Niedersachsen waren es rund 800, die ein nicht versteuertes Vermögen von knapp 200 Millionen Euro angegeben hatten. Ein Straferlass durch Selbstanzeige ist nun im Fall der gerade erworbenen CD für die Betroffenen nicht mehr möglich. Da das Land im Besitz der Unterlagen ist, verfügt es auch über alle Daten der darin genannten Steuerhinterzieher. Die Steuerbehörden werden die CD jetzt auswerten und die Justiz über Fälle der Steuerhinterziehung informieren. Über den Kauf illegaler Steuer-CDs war zu Jahresbeginn zwischen den Bundesländern leidenschaftlich gestritten worden. Die CDU/FDP-Landesregierung von NRW hatte eine solche Datensammlung erworben, in Baden-Württemberg aber überzeugte der Koalitionspartner FDP den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das Angebot abzulehnen. Wer etwas Illegales erwerbe, könne sich selbst strafbar machen, hieß es aus Stuttgart.

Möllring teilt diese Bedenken nicht: „Wenn diese CD in Deutschland gewesen wäre, hätten wir sie beschlagnahmt. Da sie uns im Ausland angeboten wurde, konnten wir nur entscheiden, sie zu erwerben oder aber die Chance auszuschlagen, Steuersünder dingfest zu machen.“ Die SPD-Landtagsfraktion lobte den Finanzminister für den Ankauf.

Michael B. Berger 10.06.2010