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Niedersachsen Möllring nimmt Wulff in Schutz
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring nimmt Wulff in Schutz
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16:46 28.06.2010
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring habe den Ministerpräsidenten erst über den Kauf informiert, nachdem dieser bereits erfolgt war, sagte Möllring am Montag der Nachrichtenagentur dpa. In der baden-württembergischen CDU/FDP-Koalition wird bezweifelt, dass Wulff von dem Erwerb vorher nichts gewusst hat. Die CD war zuvor Behörden im Südwesten angeboten worden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Erwerb aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Über den möglichen Ankauf habe er sich mit Wulff zuvor nicht beraten. „Es war so, dass ich das ganz alleine entschieden habe“, sagte Möllring. Für eine Einbeziehung des Ministerpräsidenten habe es keinen Anlass gegeben. „Das ist eine Sache der Steuerfahndung, das ist Sache des Finanzministers.“ Es sei nur ein ganz kleiner Kreis aus dem Ministerium eingeweiht gewesen, der den Ankauf gelenkt habe. „Im Nachhinein hat es sich als richtig herausgestellt, dass ich Wulff nicht informiert habe.“

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Niedersachsen habe in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium den Ankauf übernommen, nachdem eine erste CD von Nordrhein-Westfalen erworben worden war. „Einer musste es ja tun.“ Nordrhein-Westfalen habe wegen des hohen Aufwands nach Kauf der ersten CD abgewinkt, „dann habe ich es eben gemacht“.

dpa

Klaus Wallbaum 25.06.2010