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Niedersachsen Möllring wehrt den Lüge-Vorwurf ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring wehrt den Lüge-Vorwurf ab
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06:15 20.08.2012
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigte sich persönlich gegen die Vorwürfe der Sozialdemokraten in Bückeburg. Quelle: dpa
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Bückeburg

 Die SPD beschuldigt Möllring, im Januar im Landtag auf eine Anfrage zum Nord-Süd-Dialog von 2009 falsch geantwortet und damit gegen Artikel 24 der Verfassung verstoßen zu haben. Jener Artikel, dessen Formulierung übrigens auf Möllrings Wirken als Abgeordneter vor 20 Jahren zurückgeht, verpflichtet die Regierung, im Parlament „nach bestem Wissen unverzüglich“ zu antworten. Möllring entgegnet jetzt, dies als Minister auch stets getan zu haben.

Der Nord-Süd-Dialog von 2009 war eine Party mit 1000 Gästen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen, darunter viele Prominente. Veranstaltet hatte sie der Eventmanager Manfred Schmidt, der auch die Überschüsse einkassierte. Die Staatskanzlei hatte sich aber, vor allem in Gestalt von Regierungssprecher Olaf Glaeseker, aktiv an der Suche nach Sponsoren beteiligt. Ministerpräsident Christian Wulff war der Schirmherr.

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Zweimal erkundigte sich die SPD im Landtag danach – im April 2010 und im Januar 2012. Beim ersten Mal sagte die Regierung, das Land habe sich organisatorisch und finanziell nicht an der Party beteiligt. Beim zweiten Mal, am 19. Januar 2012, wiederholte Möllring diese Aussage.

Geschah das nun wider besseres Wissen? Die Vorgänge von 2010 sind verjährt, also spielte vor Gericht jetzt nur die Möllring-Antwort von 2012 eine Rolle. Der Minister sagt, er habe im Landtag „nach bestem Wissen“ geantwortet. Dass sich das Land mittelbar über 44 Studenten der MHH als Servicekräfte beteiligte und ein Kochbuch als Geschenk an die Gäste verteilte, habe er erst nach der Landtagssitzung vom 19. Januar erfahren. Im Übrigen habe sich die SPD lediglich nach der Organisationsform des Nord-Süd-Dialogs erkundigt.

Der von der SPD benannte Rechtsvertreter Sebastian Steinbarth widersprach. Möllring hätte im umfassenden Sinn die Landesbeteiligung aufhellen müssen, meint er. Wenn der Minister im Vorfeld gründlich recherchiert hätte, hätte er auch schon vor dem 19. Januar über alle Formen der Mitwirkung des Landes Auskunft geben können. Dies könne man vom Minister verlangen.

Möllring nimmt den Vorwurf nicht an: Intensiv habe die Regierung damals geforscht, aber „ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass die MHH Studenten als Servicekräfte bereitstellt“. Im Übrigen habe sich die Hauptperson bei der Vorbereitung, Glaeseker, im Januar einer Mitarbeit an der Aufklärung entzogen und geschwiegen. Möllring erläuterte, wie intensiv die Regierung damals mit Oppositionsanfragen zur Affäre Wulff beschäftigt war – und dass dies tatsächlich die Ernsthaftigkeit ihrer Auskunftsbereitschaft unterstreiche.

Gegen die Erfolgschance der SPD-Klage spricht auch der Umstand, dass die Anfrage im Januar missverständlich formuliert war. Die SPD wollte damals wissen, ob die Regierung zu ihrer alten Antwort von 2010 „steht“. Dies hatte Möllring seinerzeit bejaht. Gerichtspräsident Jörn Ipsen meint nun, die Frage könne man schlicht so verstehen, ob die Regierung bei ihrer alten Bewertung der Vorgänge bleibe – und nicht etwa, ob es nicht doch eine Landesbeteiligung gegeben habe. In diesem Fall wäre Möllrings Antwort unstreitig korrekt gewesen – und die SPD-Klage hätte sich erledigt.

Klaus Wallbaum 18.08.2012
14.08.2012