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Niedersachsen Möllring will SPD nichts verschweigen
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring will SPD nichts verschweigen
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19:07 04.06.2010
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Hartmut Möllring Quelle: dpa
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Am Ende hatte Gerichtspräsident Jörn Ipsen Mühe, beide Seiten zu einem Vergleich zu bewegen: Der frühere Finanz-Staatssekretär Klaus-Henning Lemme, jetzt Rechtsvertreter der SPD, zierte sich eine halbe Stunde lang, willigte dann aber nach zweimaliger Sitzungsunterbrechung doch noch ein.

Anlass des Streits war eine zweitägige China-Reise, zu der sich Möllring im März 2009 von einem Hildesheimer Unternehmer hatte einladen lassen. Die SPD hatte Mauscheleien vermutet und im Landtag nach „Beziehungen und Kontakten“ zwischen der Firma und „der derzeitigen Landesregierung beziehungsweise Herrn Möllring“ gefragt. Darauf hatte Möllring knapp „keine“ geantwortet. Die SPD allerdings sah darin eine Falschaussage, da es tatsächlich Kontakte gegeben hatte – und darüber auch in Zeitungen berichtet wurde. Es kam zur Akteneinsicht und später zur Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof. Im Februar 2007 habe Möllring die Firma besucht, ein Termin, für den sich Möllring sogar auf seiner Internetseite gerühmt habe. Ist das der Beleg für eine falsche Antwort vor dem Landtag?

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Möllring rechtfertigte sich in Bückeburg und betonte, er habe vollkommen richtig geantwortet. Die SPD habe sich nach der „derzeitigen Landesregierung“ erkundigt, und deren Amtszeit habe erst 2008 begonnen. Die Kontakte zu der Firma lagen vor dieser Zeit. Und die Frage nach Kontakten der Firma zu Möllring als Privatperson seien auch einfach zu beantworten – es gebe keine solchen. „Wenn ich mit dem Unternehmer zu tun hatte, dann immer als Minister und nicht als Privatperson.“

Dem widersprach Lemme als Vertreter der SPD nachdrücklich: „Es gibt keinen privaten und keinen dienstlichen Herrn Möllring, es gibt nur einen Herrn Möllring.“ Das stimme im Grunde, räumte der Minister ein – doch es seien die Fragesteller von der SPD gewesen, die diesen Unterschied zwischen Regierung und Privatmann gemacht hätten.

Mehrere Richter hakten in der Gerichtsverhandlung ein und ließen ihr Unverständnis durchblicken, warum die SPD mit diesem Fall das Gericht behellige. „Warum haben Sie nicht einfach nachgefragt, wenn es Unklarheiten gab“, forschte Gerichtspräsident Ipsen nach. Immerhin seien die früheren Kontakte Möllrings der SPD doch tatsächlich bereits aus Zeitungen bekannt gewesen. Es gebe das Prinzip einer „Verfassungsorgantreue“, betonte Ipsen – also den Grundsatz, Landtag, Landesregierung und Gericht sollten „pfleglich miteinander umgehen“. Das klang wie eine sehr freundliche Umschreibung dafür, dass das Gericht nicht mit derartigen Nebensächlichkeiten wie dieser Klage belästigt werden solle.

Zu fortgeschrittener Stunde wirkten sowohl die Vertreter der SPD wie auch Möllring vor Gericht unwirsch. In einer Pause lästerte der Minister: „Wenn man zu blöd ist, Kleine Anfragen zu stellen, kann man als Opposition nicht gewinnen.“ Der Streit endete dann mit einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich: Möllring versichert, er habe mit seiner Antwort nie die Absicht verfolgt, das Auskunftsrecht der Opposition einzuschränken. Im Gegenzug zieht die SPD ihre Klage gegen den Minister zurück.

Wenig später eilte Möllring grimmig davon – er war in Verzug, hatte einen wichtigen Anschlusstermin.