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Niedersachsen Moralische Fragen bei Waffenverkäufen nicht diskutiert
Nachrichten Politik Niedersachsen Moralische Fragen bei Waffenverkäufen nicht diskutiert
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13:07 19.06.2009
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Ministerium: Moralische Fragen bei Waffenverkäufen nicht diskutiert=
Hannover (ddp-nrd). „Moralische Aspekte“ seien vor der Weitergabe der Pistolen in den legalen Waffenhandel nicht diskutiert worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Hannover.
Am Donnerstag war nach Recherchen des NDR bekanntgeworden, dass das Land Niedersachsen in den Jahren 2007 und 2008 rund 13.000 ausrangierte Pistolen der Polizei verkauft hat. Auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz pflegen offenbar diese Praxis. Dies war auf scharfe Kritik der Opfer des Amoklaufs von Winnenden gestoßen. Bremen und Schleswig-Holstein etwa verzichten laut NDR auf einen Verkauf alter Waffen und lassen sie einschmelzen.

In Niedersachsen wurden die ausrangierten Waffen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vom Hersteller Heckler & Koch in zwei Großchargen zu einem Gesamtpreis von 2,8 Millionen Euro ersteigert. Von dort gelangten sie in den legalen Waffenhandel und so Medienberichten zufolge unter anderem in die USA. Dort werden jährlich überdurchschnittlich viele Menschen durch Schusswaffen getötet.

Die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden hatten der Politik wegen der Waffenverkäufe „Doppelbödigkeit“ vorgeworfen. Einerseits setzten sich Politiker für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, andererseits überschwemmten sie den legalen Waffenmarkt. Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte, hier eine Verknüpfung herzustellen, sei nur „bedingt korrekt“. Bei der Verschärfung des Waffenrechts sei es nicht darum gegangen, die Gesamtzahl der in der Gesellschaft vorhandenen Waffen zu reduzieren.

ddp