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Niedersachsen Morddrohung gegen Agrarministerin Astrid Grotelüschen
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18:07 18.08.2010
Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU). Quelle: dpa
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Gegen die in die Kritik geratene Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ist eine Morddrohung eingegangen. Das Schreiben habe per Post die CDU-Landtagsfraktion erreicht, teilte die CDU am Mittwoch mit. Die Morddrohung sei der „unsägliche Höhepunkt einer beispiellosen Kampagne“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht in der Debatte im Landtag.

Seit Tagen gibt es heftigen Streit um die familieneigene Mastputen-Brüterei der Agrarministerin. Die Opposition im niedersächsischen Landtag sieht Grotelüschen wegen Vorwürfen der Tierquälerei in Putenmast-Betrieben in Bedrängnis. SPD, Grüne und Linke misstrauen der Beteuerung der Ministerin, der Familienbetrieb habe mit angeblichen Tierschutz-Verstößen bei zwei Putenmästern in Mecklenburg-Vorpommern nichts zu tun.

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Die Ministerin sprach in der hitzigen Landtagsdebatte von haltlosen Vorwürfen. „Tierschutz und eine leistungsfähige Geflügelwirtschaft schließen sich nicht aus“, sagte sie. Regierungschef McAllister sagte: „Astrid Grotelüschen übt ihr Amt sehr versiert aus. Sie ist eine Kennerin der Agrarpolitik, weil sie aus der Agrarbranche kommt.“ In der Debatte im Landtag traten jedoch Ungereimtheiten wegen eidesstattlicher Versicherungen zu Tage.

Tierschützer sehen intensive Beziehungen zwischen der Mastputen-Brüterei von Grotelüschens Ehemanns und den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Jeder Betrieb handelt eigenständig und ist juristisch dafür verantwortlich, dass die Aufzucht des Geflügels gesetzeskonform umgesetzt wird“, hatte Garlich Grotelüschen am Dienstag mitgeteilt. Seine Brüterei in Ahlhorn lieferte Küken an die beiden Mastbetriebe, gegen die sich die Vorwürfe richten. Er ist über eine Erzeugergemeinschaft, an der er 30 Prozent hält, mit den Putenmästern verbunden.

 Die von der Tierrechtsorganisation Peta beschuldigten Betriebe bestreiten, dass die Bilder von gequälten Tieren in dem Fernsehbericht aus ihren Ställen stammen. Dazu gaben sie eidesstattliche Versicherungen ab. Diese Erklärungen warfen im Landtag am Mittwoch Fragen auf.

 Die Opposition kritisierte, dass ein Fax mit dieser eidesstattlichen Versicherung von der Brüterei Grotelüschens an die betroffenen Betriebe geschickt worden sei. Offenbar sei der Text, der die Vorwürfe entkräften soll, vom Ehemann der Ministerin formuliert worden. Der Sprecher des Agrarministeriums sagte dazu, er könne das nicht dementieren.

Auch von einer Faxnummer, die persönlich der Ministerin zuhause zugeordnet werden könne, sei später eine solche Erklärung an eine Putenmästerin geschickt worden, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer. Die Opposition verteilte an Journalisten Faxkopien mit eidesstattlichen Erklärungen.

Ein Sprecher der Ministeriums sagte, das Ehepaar Grotelüschen benutze Telefone und Faxe gemeinschaftlich. Die Ministerin nahm im Landtag zu neuen Vorwürfen konkret keine Stellung. Ihr Mann hatte am Dienstag mitgeteilt, eine eidesstattliche Versicherung von den Putenmästern eingefordert zu haben.

Die Opposition attackierte Grotelüschen im Landtag scharf. „Wenn Sie die Verwicklungen nicht ausräumen können, sind Sie als Ministerin nicht mehr tragbar“, sagte Meyer zu ihr. Die SPD äußerte sich ähnlich. Die Linksfraktion forderte den Rücktritt der Landwirtschaftsministerin.

 Die Fraktionen werfen ihr vor, eine Verfechterin der industriellen Massentierhaltung zu sein. Verstöße gegen den Tierschutz seien in der Branche kein Einzelfall, meinte die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Schröder-Ehlers.

dpa

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