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07:29 05.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister: Alice Schwarzer hätte besser geschwiegen Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) widersprach Forderungen aus seiner Partei, den Steuersündern die Möglichkeit zur strafbefreienden Meldung beim Finanzamt zu nehmen. „Wir sollten an Selbstanzeigen mit der Folge der Strafverschonung festhalten, weil wir vielen Leuten sonst gar nicht oder schwerer auf die Schliche kommen können“, sagte Schneider der HAZ.

Alice Schwarzer hatte seit den achtziger Jahren ein Schweizer Konto geführt, sich Ende 2013 bei den Finanzbehörden gemeldet und für die vergangenen zehn Jahre 200.000 Euro nachgezahlt. Der Fall war jetzt durch Indiskretionen
bekannt geworden, am Wochenende

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berichtete der „Spiegel“ darüber. Die Selbstanzeige, mit der ein Steuerhinterzieher der Bestrafung entgehen kann, wird vom SPD-Finanzexperten Joachim Poß abgelehnt: „Steuersünder werden gegenüber anderen Straftätern privilegiert“, sagte Poß. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine Überprüfung der Regel. Nach den Worten von Niedersachsens Finanzminister Schneider hat sich die Selbstanzeige allerdings bewährt. Das zeige sich immer dann, wenn ein prominenter Fall (wie derzeit Schwarzer) in den Medien Widerhall findet und anschließend die Zahl der reuigen Steuersünder enorm steigt. In Niedersachsen beispielsweise hatte es 2013 einen Rekord an Selbstanzeigen gegeben – mehr als 2800. Dies führt Schneider auf die Debatte um den Fall des Bayern-München-Managers Uli Hoeneß zurück.

Schneider sprach sich gegenüber der HAZ strikt dafür aus, die Anonymität von reuigen Steuersündern zu wahren. „Wer sich selbst anzeigt, muss einen Anspruch darauf haben, dass sein Fall nicht ausgeplaudert wird.“ Wenn derartige Informationen aus der Finanzverwaltung kämen, sei dies „nicht hinnehmbar“ und habe „disziplinarrechtliche und strafrechtliche Folgen“. Dass sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer jetzt öffentlich über die Berichte beklage, versteht Schneider allerdings nicht: „Sie wäre gut beraten gewesen zu schweigen.“ Immerhin werde Schwarzer „mit ihrem eigenen hohen moralischen Anspruch konfrontiert“.

Kritik übte Schneider am Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der den Fall einer Steuerhinterziehung seines Kultur-Staatssekretärs André Schmitz kannte – aber nicht handelte. „Wowereit war leichtsinnig“, erklärt Schneider. „Wie konnte er glauben, dass der Fall stillschweigend hingenommen werden kann?“ Für Staatsbedienstete gelte, dass sie stärker als andere ein Vorbild an Gesetzestreue sein müssten.

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