Nach massivem Corona-Ausbruch: Niedersachsen will sich vom Tönnies-Virus abschotten

In Niedersachsen wächst die Sorge, dass der Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies im Kreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) auch auf hiesige Betriebe übergreifen könnte. Zugleich fordert die Landesregierung, ernste Konsequenzen aus den Vorgängen bei Tönnies zu ziehen. „Ich bin sehr dafür, jeder Form von Ausbeutung und problematischen Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie endlich wirksam einen Riegel vorzuschieben“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag der HAZ. Ein Verbot von Werksverträgen „und eine Rückkehr zum normalen Arbeitsrecht“ seien nicht nur wegen der jüngsten Vorfälle geboten. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) plädiert für sichtbare Konsequenzen. „Im Fall Tönnies wurden inzwischen in jeder Hinsicht rote Linien überschritten“, sagte Althusmann der HAZ. „Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmen sich gerade dahingehend ab, ein Übergreifen auf niedersächsische Betriebe zu verhindern.“ Im Tönnies-Betrieb im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück war in der vergangenen Woche ein massiver Ausbruch des Coronavirus bemerkt worden. In der dortigen Fleischfabrik sind inzwischen mehr als 1553 Arbeiter positiv auf das gefährliche Virus getestet worden. Die Produktion in Nordrhein-Westfalen wurde vorerst für 14 Tage gestoppt, 7000 Bürger des Kreises Gütersloh sind unter Quarantäne gestellt worden. Auch 30 Tönnies-Mitarbeiter aus Rheda-Wiedenbrück, die im niedersächsischen Osnabrück wohnen, mussten nach Auskunft des Landkreises in Quarantäne. Sie lebten allerdings anders als die meisten der nur mit Werksverträgen angestellten Tönnies-Arbeiter nicht in Massenunterkünften, sondern in Privatwohnungen im Landkreis. Das Land Niedersachsen will ein Übergreifen der Corona-Infektionen auf jeden Fall verhindern. „Wir werfen einen scharfen Blick auf das Geschehen in Nordrhein-Westfalen und werden unterbinden, dass sich Produktion von Nordrhein-Westfalen auf Niedersachsen verlagert“, sagte der Leiter des Krisenstabes in Hannover, Heiger Scholz. Deshalb habe man strikt verboten, das Personal zwischen den verschiedenen Produktionsstandorten des in Rheda-Wiedenbrück beheimateten Konzerns hin- und her zu schieben. „Der massive Ausbruch bei der Firma Tönnies legt die strukturellen Probleme in der Fleischbranche noch einmal schonungslos offen“, erklärte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Althusmann kritisiert Branche: Auch Althusmann ist dafür, jetzt mit hartem Besen in der umstrittenen Schlachtbranche durchzukehren. „Die Fleischwirtschaft hat die eingegangene Selbstverpflichtung einmal mehr eklatant ignoriert. Das Instrument der Werkverträge wurde einmal mehr massiv missbraucht. Jetzt bekommt eine ganze Region die fatalen Folgen dieser fahrlässigen Haltung zu spüren“, sagte der Minister der HAZ. „Die Arbeitsbedingungen in der Schlacht- und Zerlegebranche in Deutschland müssen nicht nur transparent gemacht werden. Sie sind zwingend und ohne Schlupflöcher zu verbessern.“ Hier komme es auf den angekündigten Gesetzentwurf des Bundes an, sagte Althusmann. In der rot-schwarzen Landesregierung gibt es allerdings Zweifel, ob die rechtlichen Hürden beseitigt werden können, die vor ein Verbot der auch in anderen Branchen üblichen Werkverträge gesetzt worden sind. Auch in der Automobilindustrie oder bei Werften wird hiermit gearbeitet. Zudem sei die Kontrolle von zumutbaren Arbeits- und Wohnverhältnissen auf mehrere Ministerien verteilt und unübersichtlich. Weil betonte: „Der Reformbedarf geht weiter: Wir brauchen endlich Verhältnisse, unter denen es sich lohnt, Lebensmittel unter Bedingungen zu produzieren, die für die Menschen und die Tiere vertretbar sind.“ Lesen Sie auch Corona bei Tönnies: Rund 30 Mitarbeiter in Osnabrück unter Quarantäne Kommentar: Tönnies ist nur ein Symptom Von Michael B. Berger