Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen EU-Kommission rügt auch Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen EU-Kommission rügt auch Niedersachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:11 03.02.2019
Pattensen: Reiherenten fliegen im Naturschutzgebiet Leineaue zwischen Ruthe und Koldingen in der Region Hannover. Foto: Julian Stratenschulte. Quelle: dpa
Hannover

Die jahrelangen Verzögerungen bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten könnte auch Niedersachsen teuer zu stehen kommen. Die EU-Kommission hat deswegen jetzt eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen und gedroht, das ruhende Vertragsverletzungsverfahren wieder aufzunehmen. Das betrifft vor allem Niedersachsen, wo 124 Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiete zum Jahresende 2018 nicht wie von der EU gefordert unter Schutz gestellt worden sind. Bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof könnten sich die Strafzahlungen sich auf bis zu 300 Millionen Euro belaufen.

„Die Landesregierung riskiert durch die Nichtumsetzung der EU-Vorgaben hohe Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer der HAZ. „ Niedersachsen bleibt Schlusslicht beim Naturschutz.“ Umweltminister Olaf Lies müsse jetzt deutlich mehr Tempo bei der Ausweisung der Schutzgebiete machen. Der Naturschutzbund NABU begrüßte die Ermahnung der EU-Kommission. „Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist“, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Lies hatte bereits Ende Dezember eingeräumt, dass Niedersachsen die Ziele beim Naturschutz verfehle. Das Tempo der Ausweisung der an die EU gemeldeten FFH-Gebiete als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete habe im zweiten Halbjahr 2018 deutlich zugenommen, hatte der SPD-Politiker betont. „Dennoch verbleiben 124 FFH-Gebiete, die noch nicht vollständig als Schutzgebiete ausgewiesen sind“. Dazu gehören Teil der Nationalparks Wattenmeer und Harz, aber auch kleinere Gebiet wie das Altwarmbüchener Moor (Region Hannover).

Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune räumte jetzt ein, dass Niedersachsen möglicherweise auch in diesem Jahr die EU-Anforderungen nicht vollständig erfüllen wird. „Es bereitet uns Sorge, dass einige Landkreise wohl erst 2020 fertig werden.“ Die Mehrzahl werde aber 2019 fertig. Schlemmer-Kaune betonte, dass die EU-Kommission bei einem Besuch des Minister in Brüssel deutlich gemacht habe, dass sie sich alle Schritte offen halte.

Als nächste Eskalationsstufe droht eine regelmäßige Aufforderung zur Stellungnahme durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. „Im weiteren Verlauf kann es zu einem Klageverfahren und schließlich zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof kommen“ heißt es weiter in der Antwort. Dann wäre die Verhängung eines Pauschalbetrages von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro für jeden weiteren Tag bis zur Beendigung des Verstoßes möglich. Haften müsse die staatliche Ebene, in deren Verantwortungsbereich die Pflichtverletzung falle, betont das Bundesumweltministerium.

Die EU-Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren 2015 eingeleitet, weil Deutschland viele seiner FFH-Gebiete trotz Ablauf der Frist im Jahr 2010 nicht unter Schutz gestellt hatte. Im Jahr 2015 fehlten laut EU 2.784 der 4.606 Gebiete, heute sollen noch immer 787 Gebiete bundesweit unzureichend gesichert sein. Zudem fehlten für viele dieser Gebiete die in der FFH-Richtlinie vorgesehenen Managementpläne mit konkreten Erhaltungsmaßnahmen.

Von Marco Seng

Angriffe gegen Sanitäter häufen sich. Ein neuer Rechtshilfefonds in Niedersachsen soll die Retter unterstützen – und juristische Gegenwehr vor Gericht ermöglichen.

06.02.2019

Das Wissenschaftsminister hält an seinen Plänen für einen möglichen Kauf des Schlosses fest. Die Opposition bezweifelt, dass die Welfen kein Geld für die Sanierung haben.

04.02.2019

Der Umweltminister hält den Abschuss eines Rüden aus dem Rodewalder Rudel für vereinbar mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Grüne und Tierschützer protestieren gegen die Pläne.

04.02.2019