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Niedersachsen Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf treibt Landtag um
Nachrichten Politik Niedersachsen Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf treibt Landtag um
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12:35 18.08.2010
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Quelle: dpa
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Der Polizeieinsatz am Sonnabend, bei dem 2000 Beamte tätig waren, habe wesentlich dazu beigetragen, dass es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und gewaltbereiten Linken gekommen sei. „Die Polizei hat angemessen reagiert und einen sehr guten Job gemacht.“

Zwei Oppositionsparteien im Landtag sind da anderer Meinung, die Grünen haben den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nendorf zum Thema im Landtag gemacht. Sie werfen in einer Dringlichkeitsanfrage dem Innenministerium vor, Druck auf den Landkreis Schaumburg ausgeübt zu haben, auch die vom DGB beantragte Gegendemonstration in Bad Nenndorf zu verbieten – unter Hinweis auf den ausgerufenen „polizeilichen Notstand“. Obwohl es in den vergangenen Jahren nie Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit den Demonstrationen des DGB gegeben habe, habe der Verfassungsschutz vor angeblich bis zu 500 gewaltbereiten „Linksextremisten“ gewarnt. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sieht in der Ausrufung dieses polizeilichen Notstandes – zu dem es überhaupt nicht gekommen ist – einen „Offenbarungseid“ des Innenministers. Schließlich habe der Innenminister sonst genug Beamte, den Castortransport zu sichern.

Schünemann bezeichnete die Vorwürfe der Grünen als absurd, einen Notstand konstruiert zu haben. „Wir hatten vor dem Bad Nenndorfer Treffen sowohl vom Verfassungs- wie auch vom Staatsschutz Warnungen.“ Zu der höchst umstrittenen, vom Oberverwaltungsgericht gekippten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Nazi-Aufmarsch zu genehmigen, die DGB-Demo jedoch nicht, sagte Schünemann nichts. Damit hatte aber offenbar auch das Innenministerium nicht gerechnet. Die Polizei habe jedenfalls sehr konsequent Gesetzesverstöße unterbunden, betonte Schünemann: „Die Neonazis wurden Mann für Mann auf einem Feld überprüft, bevor sie ihren sogenannten Trauermarsch begannen. Ordner, die vorbestraft waren, wurden herausgefischt.“ Hauptziel sei gewesen zu verhindern, dass friedliche Demonstranten in Scharmützel zwischen Rechts- und Linksextreme geraten – und dies sei auch gelungen.

Die Abgeordnete Pia Zimmermann (Die Linke) beschwerte sich am Montag indes über „überzogene“ Reaktionen der Polizei während der Gegendemonstration, bei der es sogar zum Einsatz von Tränengas gekommen sei. Obwohl sie Abgeordnete sei, habe die Polizei sie nicht durch die Absperrungen gelassen, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt.

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