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Niedersachsen Netzwerk gegen 
Islamismus 
nicht in Sicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Netzwerk gegen 
Islamismus 
nicht in Sicht
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18:57 07.09.2014
Von Michael B. Berger
 Der niedersächsische Landtag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Zwar verhehlt die Landesregierung nicht, dass etwa der Salafismus ein großes gesellschaftliches und soziales Problem darstelle. Doch zu Struktur und Konzept einer Anlaufstelle für muslimische Eltern, deren Kinder in den radikalen Islamismus abzurutschen drohen, bleiben die Antworten der Regierung äußerst mager.

Die HAZ hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass ratsuchende Eltern und Angehörige von gefährdeten Jugendlichen sich bislang an eine Einrichtung in Bremen wenden müssen, die angesichts einer steigenden Zahl von Hilfesuchenden unterbesetzt ist. Auf die Frage der FDP-Politiker, wann denn in Niedersachsen mit „einer Einrichtung der Beratungsstelle gerechnet werden“ könne, gibt die Regierung gar keine Antwort.

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Der Landtag hatte bereits Ende 2013 die Schaffung eines Beratungsnetzwerks gegen Islamismus gefordert. „Die Struktur einschließlich der personellen Besetzung einer Beratungsstelle wird als Teil des gemeinsam zu entwickelnden Konzeptes mit den muslimischen Verbänden erarbeitet“, heißt es jetzt seitens der Landesregierung. Offenbar ist sie in den Gesprächen mit den Moslemverbänden wenig vorangekommen.

Sie schreibt, dass die „erfolgreiche Implementierung einer Beratungsstelle“ nur dann möglich sei, wenn der Träger bei allen relevanten Gruppen auf Vertrauen und Akzeptanz stoße und wenn die Ziele und Methoden der Präventionsarbeit von den beteiligten Akteuren auch gemeinsam verantwortet werden würden. Deshalb komme auch eine enge Anbindung an den Verfassungsschutz nicht in Betracht, die die CDU-FDP-Vorgängerregierung vorgesehen hatte.

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns zeigte sich äußerst unzufrieden mit den Antworten auf ihre Anfrage. „Es ist unverantwortlich von der Landesregierung der Rekrutierung von jungen Menschen durch radikale Islamisten nicht konsequent und schnell entgegen zu treten.“

Gabriele Schulte 27.08.2014