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Niedersachsen Mehr Schutz für Niedersachsens Polizei? Innenministerium im Verzug
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Neue Bodycams: Innenministerium in Niedersachsen in Verzug

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21:05 16.06.2019
Einen Test mit Bodycams gab es bereits in Niedersachsen, doch die verbreitete Einführung lässt auf sich warten. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Niedersachsens Polizisten müssen noch länger auf die schon vor Jahren versprochenen Körperkameras warten. Diese Bodycams sollen unter anderem für einen besseren Schutz der Beamten sorgen. Nach Angaben des Innenministerium könnte es bis September dauern, bis die 500 bestellen Geräte – Gesamtpreis rund 180 000 Euro – an die Polizeibehörden im Land ausgeliefert werden können.

Die Körperkameras, an deren Einführung es zum Teil heftige Kritik gegeben hat, sollen dabei helfen, Polizisten vor Übergriffen zu schützen. Sie werden in Schulterhöhe an den Uniformen getragen und können in Konfliktsituationen eingeschaltet werden, um Angreifer identifizierbar zu machen. Die Polizei verspricht sich davon eine abschreckende und konfliktlösende Wirkung im Umgang mit Gewalttätern. Die Gewerkschaft der Polizei drängt auf die Anschaffung der Geräte.

Anschaffung schon 2017 angekündigt

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach einem Pilotversuch bereits im November 2017 angekündigt, 500 Kameras anschaffen zu wollen. Nach einer Ausschreibung teilte das Ministerium im September 2018 mit, dass die ersten Geräte des niederländischen Herstellers Zepcam einen Monat später bestellbar seien. Im Februar dieses Jahres erklärte das Ministerium dann auf FDP-Anfrage, dass es Verzögerungen gebe, die Arbeiten aber noch im ersten Quartal abgeschlossen würden.

„Die Einführung ist für den Lauf des dritten Quartals vorgesehen“, sagte Ministeriumssprecher Bastian Lückfeldt jetzt der HAZ. Die neuen Kameras kämen so früh, wie es technisch und organisatorisch möglich sei. Die Integration des Systems in die äußerst komplexe Sicherheitsarchitektur der Polizei sei „eine enorme Herausforderung“. Dabei gehe es etwa um Datenschutz und IT-Sicherheit. Polizei und Technik arbeiteten derzeit an Lösungen.

Bedenken der Datenschützer

Die Bodycams, die Ton und Bild aufzeichnen können, sind allerdings hoch umstritten. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte bereits beim Pilotversuch beklagt, dass die Kameras rechtswidrig eingesetzt würden. Dieses Problem hat die rot-schwarze Landesregierung mit der Reform des Polizeigesetzes im Mai behoben. Kritiker sehen aber weiterhin verfassungsrechtliche Probleme – unter anderem, weil sogenannte Vorabaufnahmen zugelassen sind. Das heißt, die Kamera zeichnet bereits Bild und Ton auf, bevor das für den Betroffenen erkennbar ist.

FDP spricht von Dilettantismus

Scharfe Kritik kommt von der FDP: „Die lange angekündigten Bodycams lassen weiterhin auf sich warten, weil der Innenminister es trotz großspuriger Ankündigungen nicht schafft, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb und das Auslesen der Kameras sicherzustellen“, sagte FDP-Innenpolitiker Marco Genthe. Das sei an Dilettantismus nicht zu überbieten. „Seit Jahren nennt der Innenminister die Bodycams als unverzichtbar für die Sicherheit der Beamten und scheitert in der Umsetzung an seinen eigenen Ansprüchen.“

Kamera kostet 378 Euro

Das Innenministerium will nach eigener Aussage dem Hersteller zunächst 500 Bodycams abnehmen, weitere 500 seien optional. „Die Abnahme erfolgt landesweit durch den Abruf der Polizeibehörden nach deren Vorstellungen und aus deren Budget“, erklärte Lückfeldt.

Eine Kamera koste pro Stück 378,50 Euro. Zudem werde eine Dockingstation benötigt, über die der Zugang zur landeseigenen IT erfolge. Eine Dockingstation für bis zu vier Kameras koste 749,18 Euro.

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Von Marco Seng

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