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Niedersachsen Havliza für Schleierverbot im Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen Havliza für Schleierverbot im Gericht
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13:24 02.12.2017
Will den Koalitionsbeschluss umsetzen: In Niedersachsen sollen keine Schleier im Gericht mehr erlaubt sein. Quelle: Federico Gambarini/dpa
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Hannover

  Niedersachsens neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist für ein Verbot von Gesichtsschleiern im Gerichtssaal. „Wir müssen das grundsätzlich regeln“, sagte Havliza dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstag). Sie hält nichts davon, die Entscheidung dem jeweiligen Vorsitzenden Richter zu überlassen. „Dann haben wir eine Gemengelage, bei der keiner mehr weiß, welches Recht gilt.“

 Das Verbot würde nach den Worten der Ministerin auch für Zuschauerinnen gelten. „Schon aus Identifizierungsgründen sollte jeder, der ein Gericht betritt, sein Gesicht zeigen. Das erfordert schlicht die Sicherheit der Bediensteten und aller Prozessbeteiligten.“ Havliza will auch, dass Berufsrichterinnen und Schöffinnen das Tragen von Kopftüchern verboten wird. Die Justiz unterliege dem Neutralitätsgebot, sagte sie. „Und das Kopftuch ist eben auch Religionsausdruck.“

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 SPD und CDU haben entsprechende Regelungen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es, eine Gesichtsverschleierung werde die Koalition bei allen Prozessbeteiligten im Gerichtssaal unterbinden. Darüber hinaus werde das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagt.

 Im August hatte der niedersächsische Landtag ein Verbot von Gesichtsschleiern und Vollverschleierungen in Schulen auf den Weg gebracht. Die niedersächsischen Islamverbände Ditib und Schura hatten den Schritt als populistisch und kontraproduktiv kritisiert. Mit Zwang würde eine Protesthaltung allenfalls weiter verstärkt. 

Von epd

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