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Niedersachsen Neue Vorwürfe gegen Funke - Druck auf ihn wächst
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15:24 26.01.2010
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD)
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Quelle: dpa/lni
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Der SPD-Politiker Karl-Heinz Funke gerät nach neuen Vorwürfen stark unter Druck. „Wir erwarten, dass er von allen Ämtern zurücktritt“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Friesland, Ulrike Schlieper, am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Funkes Funktionen in Ausschüssen und Gremien würden auf der nächsten Kreistagssitzung neu besetzt. Das habe die Mehrheitsgruppe aus SPD und FDP beschlossen. „Da er nicht handelt, werden wir das Handeln einleiten.“ Schlieper schloss auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Funke nicht aus. „Ich könnte mir das vorstellen. Seine Aktion ist parteischädigend.“

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Funke war im Dezember wegen einer Zahlung vom Oldenburg-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) in Höhe von 8000 Euro für seine Silberhochzeitsfeier in die Kritik geraten und als OOWV-Vorsteher zurückgetreten. Jetzt wurde bekannt, dass der Politiker in seiner Amtszeit das Gehalt des OOWV-Geschäftsführers ohne Absprache mit dem Vorstand erhöht hatte. Der am Montag neu ins Amt gewählte Landrat des Landkreises Oldenburg, Klaus Eger, bestätigte die Vorwürfe. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Funke und den mittlerweile entlassenen Geschäftsführer. „Wir haben alles rausgegeben, was die Behörde an Unterlagen haben wollte“, sagte Eger. Dabei gehe es seines Wissen um die Prüfung, ob es einen Anfangsverdacht auf Untreue, Vorteilsannahme oder Unterschlagung gebe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Funke hatte am 11. Januar auf Druck seiner Partei mitteilen lassen, dass er sein Amt als Kreistagsvorsitzender in Friesland niederlegt sowie seine Mandate im Kreistag und im Stadtrat seines Heimatortes Varel ruhen lassen will. Das hatte den Sozialdemokraten zunächst ausgereicht und sie gaben Funke weitere Bedenkzeit. Jetzt reicht es den Genossen. Sie habe Funke am Montag per Fax über den Fraktionsbeschluss informiert, sagte Schlieper. „Wir wissen nicht, was er vor hat, er geht allen Veranstaltungen aus dem Weg.“ Persönlichen Kontakt zu ihm habe sie seit langem nicht mehr.

Eger kündigte an, beim OOWV die hausinternen Strukturen zu überarbeiten und auch eine unabhängige Controlling-Instanz einzuführen. Die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführer soll in Kürze ausgeschrieben werden. Die Zeiten mit einer Doppelspitze aus Vorsteher und Geschäftsführer seien vorbei. „Ich mag keine Doppelspitze, die alles unter vier Augen abspricht. Jetzt haben wir die Möglichkeit eines Neuanfang“, sagte Eger.

dpa/lni

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