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Niedersachsen Neuer Plan gegen Sextäter in Niedersachsens Schuldienst
Nachrichten Politik Niedersachsen Neuer Plan gegen Sextäter in Niedersachsens Schuldienst
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23:11 07.04.2010
Von Saskia Döhner
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Quelle: dpa
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Darunter fallen beispielsweise der Besitz von Kinderpornografie oder die Misshandlung von Schutzbefohlenen.

„Ziel ist es, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen“, sagte Heister-Neumann dieser Zeitung. Dabei dürfe kein Unterschied gemacht werden zwischen Lehrern, Referendaren oder pädagogischen Mitarbeitern, die an Grundschulen Kinder betreuen, aber nicht vom Land, sondern von Kommunen oder Verbänden bezahlt werden. „Wir müssen alle Menschen in den Blick nehmen, die mit Kindern zu tun haben“, sagte die Ministerin. Heister-Neumann kündigte Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden und Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft an.

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Nordrhein-Westfalen hat die Einstellungsbehörden Anfang dieser Woche angewiesen, bereits ab Mai ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Wann dies auch in Niedersachsen Pflicht wird, konnte die Ministerin gestern noch nicht sagen: „So schnell wie möglich.“

Bislang werden im Führungszeugnis nur Strafen festgehalten, die mehr als 90 Tagessätze oder mehr als drei Monate Haft umfassen. Geldstrafen werden nach drei, andere Strafen nach fünf Jahren wieder gelöscht. „Wir müssen über eine deutliche Verlängerung dieser Fristen nachdenken“, betonte Heister-Neumann. Sie plädierte für eine bundeseinheitliche Lösung. Die Kultusminister der Länder haben nach der Serie von Missbrauchsfällen in Schulen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst: „Für Mai rechne ich mit ersten Ergebnissen“, sagte Heister-Neumann.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, warnte davor, „Lehrer unter Generalverdacht zu stellen“. Ob in der Nahrungsmittelindustrie, in Kindergärten oder in der Altenpflege – auch in anderen Branchen gebe es Vorgesetzte, die ihre Macht missbrauchten und sich an Schwächeren vergingen. „Jegliche sexuelle Übergriffe gehören ins Führungszeugnis“, forderte Brandt, „aber es darf kein Sonderrecht für Lehrer geben.“

Ina Korter, Schulexpertin der Grünen, forderte, eine Anlaufstelle für Missbrauchsopfer einzurichten. „Alle Einrichtungen, denen Kinder anvertraut werden, müssen für eine unabhängige staatliche Aufsicht offenstehen“, sagte sie. Dies gelte auch für Internate in privater oder kirchlicher Trägerschaft.