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Niedersachsen Neues Jahr mit einem neuem Kabinett?
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19:51 01.01.2010
Von Klaus Wallbaum
Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: Thomas (Archiv)

In wenigen Tagen nun kommt Wulff zurück – und die Spannung wächst: Wird er schnell handeln oder abwarten? Geschieht womöglich gar nichts? Schön wäre es aus Wulffs Sicht, wenn er alle mit einem solchen Schritt überraschen könnte, wenn er als Gestalter auftritt und nicht wie ein Getriebener wirkt. So hat es Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vor einem Jahr vorgemacht, als er seinen lange erwarteten Rückzug just am ersten Arbeitstag im neuen Jahr vollzog – als niemand darauf schon eingestellt war.

Wulff selbst hatte gleich nach der Landtagswahl Ende Januar 2008 zu Spekulationen Anlass gegeben, als er von „Erneuerung“ und „Verjüngung“ sprach, damals aber gleich hinzufügte, man könne „im Augenblick nicht alle Wünsche befriedigen“. Seither weist Wulff alle Nachfragen zu einer Veränderung der Ministerriege zurück.

Allerdings wird das Zeitfenster immer kleiner. Weil Minister knapp drei Jahre im Amt sein müssen, um nach einer möglichen Ablösung versorgt zu sein, die Wahlperiode aber im Januar 2013 abläuft, müssten spätestens im März 2010 die neuen Leute ihre Ämter angetreten haben. Anschließend ginge das nur noch, wenn die neuen Minister auf Versorgungsansprüche verzichten – und das ist unwahrscheinlich.

Aber wer wäre von einer Kabinettsreform betroffen? Über den gesundheitlich angeschlagenen Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen wird seit langem diskutiert. Tatsache ist, dass er einer Erneuerung der Regierung nicht im Wege stehen würde. Auch über Umweltminister Hans-Heinrich Sander, den Senior im Kabinett, wird gesprochen. Vielen älteren in der FDP jedoch geht der Jugendwahn, der nach dem Wechsel von Philipp Rösler in die Bundesregierung einsetzte, zu weit. Das könnte jetzt Sander im Amt sichern, wenn er denn gern bleiben möchte.

Andere Minister, die zwischenzeitlich immer mal wieder als zu blass, zu wenig engagiert oder amtsmüde bezeichnet wurden, haben momentan einen guten Stand. Das gilt für Mechthild Ross-Luttmann (Soziales) ebenso wie für Lutz Stratmann (Wissenschaft) und sogar für Elisabeth Heister-Neumann (Kultus), die nach monatelanger Dauerattacke der Opposition mittlerweile den Ruf hat, durch ein Stahlbad gegangen und gegen Attacken immun geworden zu sein. Gleichwohl ist allgemeine Zufriedenheit in der Schuldebatte noch lange nicht eingekehrt. Und von Stratmann und Ross-Luttmann weiß man nicht, ob sie sich selbst länger der Politik verschreiben wollen. Justizminister Bernd Busemann hatte zwar immer mal wieder Ärger mit Wulff, deshalb fällt sein Name bei den Spekulationen ebenfalls. Doch der Emsländer gilt als derjenige Minister, der sein Ressort am besten im Griff hat; seine Ablösung wäre fahrlässig. Auf der anderen Seite steht aber eine Riege junger und engagierter Staatssekretäre, von denen mancher wohl gern zum Minister aufsteigen würde. Das gilt für Bernd Althusmann (Kultus), Christine Hawighorst (Soziales), Friedrich-Otto Ripke (Agrar) und Stefan Birkner (Umwelt).

Wulffs Ehrgeiz könnte es sein, mit einer Kabinettsumbildung neue Akzente zu setzen. So wäre es denkbar, Umwelt- und Agrarministerium zu einem starken Ressort für den ländlichen Raum zu bündeln. Den Anspruch würde wohl die CDU erheben – und die FDP müsste nach dem Wegfall des Umweltressorts mit dem Justiz- oder Wissenschaftsressort entschädigt werden. Es ist nur so, dass für diesen Zweck auch der Koalitionsvertrag geändert werden müsste. Ein anderes Zeichen könnte Wulff setzen, indem er einen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten beruft und somit die Vertretung Niedersachsens in Berlin protokollarisch aufwertet. Viele Länder haben solche Ministerien, und für das Amt in Frage käme Heister-Neumann. Bisher leitet Staatssekretär Wolfgang Gibowski die Landesvertretung in der Bundeshauptstadt. Sein Vertrag läuft Ende März aus.

Andere Ministerpräsidenten in Deutschland sorgten mit einer Kabinettsumbildung dafür, dass Nachwuchskräfte mit neuen Spielfeldern ihr Tätigkeitsprofil erweitern. Die Nummer zwei in Niedersachsen ist CDU-Fraktions- und -Landeschef David McAllister, der in seiner derzeitigen Funktion über großen Einfluss verfügt, aber noch keine Erfahrung als Minister hat. Er könnte in die Regierung eintreten, etwa als Minister für Inneres oder für den ländlichen Raum. Bisher heißt es, McAllister wolle nicht, denn jeder Wechsel ins Kabinett bedeute für ihn einen Macht- und Freiheitsverlust, er müsste sich auch in die Kabinettsdisziplin einordnen.

Ausgeschlossen aber ist derzeit nichts. „Nur einer weiß derzeit, was Wulff plant“, verlautet aus der Regierung, „und das ist Wulff selbst“.

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