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Niedersachsen Neues Steuermodell hat 170 Verlierer
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20:21 30.01.2011
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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In einem der heißesten Streitthemen zwischen Kommunal- und Landespolitikern hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jetzt eine Probeberechnung vorgelegt: Wenn man bundesweit die Gewerbesteuer abschaffen und an ihre Stelle ein neues Modell mit verschiedenen Steueränderungen setzen würde, hätte das für Niedersachsen vor allem positive Auswirkungen, erklärt der Minister: „854 Gemeinden würden davon profitieren, 170 hingegen hätten Einbußen.“ Das Statistische Bundesamt hatte die Probeberechnung auf Bitten der Niedersachsen angestellt – dabei wurden die Ist-Einnahmen der Gewerbesteuer 2004 zur Grundlage für die Projektion genommen.

Schünemann betont, dass er sich keineswegs bereits für diese Alternative starkmachen wolle. Es gehe lediglich um eine Vergleichsberechnung. Die Gemeindefinanzreformkommission auf Bundesebene hat nach Angaben des Niedersachsen den Vorschlag aufgegriffen und wolle ihn in die Debatte einbeziehen.

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In Niedersachsen zeigten sich CDU und FDP bislang grundsätzlich aufgeschlossen für eine Steuerrechtsänderung, während die SPD und vor allem der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil vehement zur Verteidigung der Gewerbesteuer aufrufen und eine breitere Bemessungsgrundlage wollen – indem Freiberufler einbezogen werden. Die Gewerbesteuer richtet sich nach der Ertragskraft der Betriebe, nicht nach ihrem Gewinn. Vor allem deshalb war aus Reihen der FDP heftige Kritik laut geworden, die Koalition auf Bundesebene konnte sich bisher aber nicht auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen. Die Gemeinden können mit einem Hebesatz für die Gewerbesteuer bestimmen, wie stark sie die Unternehmen zur Kasse bitten wollen.

Das Alternativmodell hat nun mehrere Facetten. Zunächst sollen bei den Unternehmen nur noch die Gewinne besteuert werden – und zwar auch bei Freiberuflern, Steuerberatern, Anwälten, Land- und Forstwirten. Eine Entlastung der Großunternehmen soll vermieden werden, indem der Körperschaftsteuersatz angehoben wird. Außerdem sollen die Kommunen das Recht erhalten, ihren Anteil der Einkommensteuer mit einem Hebesatz zu steuern. Damit die Steuerzahler nicht stärker belastet werden, soll zunächst die Einkommensteuer um einen Prozent gesenkt werden. Auch an der Lohnsteuer sollen die Kommunen einen Anteil erhalten.

Die Beispielrechnung für Niedersachsen zeigt, dass Steuermehreinnahmen für die Kommunen von 409 Millionen Euro im Jahr zu erzielen wären. 854 der insgesamt 1024 Gemeinden im Lande würden von dem neuen Modell profitieren. Der größte Gewinner wäre Wolfsburg mit einem Plus von mehr als 30 Prozent, ebenso könnten Emden, die Kreise Lüneburg, Ammerland, Goslar, Celle, Cuxhaven, Leer, Osnabrück (Stadt), Schaumburg, Holzminden und Göttingen besonders gut abschneiden. Braunschweig würde um 9,4 Prozent zulegen. Großer Verlierer wäre die Stadt Salzgitter mit Einbußen von mehr als 20 Prozent, außerdem die Kreise Aurich (minus 10), Diepholz (minus 5), die Stadt Wilhelmshaven (minus 4,6), Oldenburg (minus 1,9), Wolfenbüttel (minus 1,5) und Wesermarsch (minus 1). Die Region Hannover würde 1,5 Prozent verlieren. Da sie die mit Abstand größte kommunale Einheit im Lande ist, wäre dieser Betrag in absoluten Zahlen allerdings enorm. Eine Größenordnung dafür hat das Statische Bundesamt jedoch nicht angegeben.

Im Innenministerium heißt es allerdings, das neue Reformmodell sei „aufkommensneutral“: Das heißt, das neue Modell gewichte zwischen den Kommunen anders, erhöhe aber nicht die Steuerbelastung für die Bürger.

Klaus Wallbaum