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Niedersachsen Niederlage für Nordsee
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18:36 18.11.2018
Bei Nordsee hängt der Haussegen schief. Quelle: Foto: Jens Wolf/dpa
Bremen

Die Fischrestaurantkette Nordsee scheint vorerst mit ihrem Versuch gescheitert zu sein, die jüngsten Betriebsratswahlen in ihren deutschen Filialen fast überall für unwirksam erklären zu lassen. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind bereits acht von elf Wahlanfechtungen gerichtlich abgelehnt worden. Zuletzt entschied das Arbeitsgericht am Konzernsitz Bremerhaven, dass die Wahlen vom März in den Filial-Regionen Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz/Saarland korrekt waren, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.

Bei den Verfahren geht es um die Frage, ob die Filialleiter leitende Angestellte sind und deshalb weder mitwählen noch kandidieren dürfen. Nach Gewerkschaftsangaben hatte Europas führende Fisch-Filialkette vor den Betriebsratswahlen „kurzerhand mehr als 200 regulär Beschäftigte einseitig zu leitenden Angestellten erklärt“, vor allem Filialleiter, die schon bisher in einem der Betriebsräte saßen. Mit diesem „ganz billigen Taschenspielertrick“, so die NGG damals, habe der Konzern ihnen das Wahlrecht nehmen und „erfahrene Betriebsräte loswerden“ wollen.

Weil die jeweiligen Wahlvorstände ihnen dennoch das Kandidieren und Wählen erlaubten, zog der Konzern vor Gericht – aber bisher vergeblich. In den zwei jüngsten Beschlüssen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven heißt es, die Filialleitungen seien keine leitenden Angestellten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Dafür seien die Filialen zu klein.

Laut NGG hatten zuvor bereits Arbeitsgerichte in Neumünster, Berlin, Oberhausen, Dortmund, Offenburg und München Wahlanfechtungen des Konzerns abgewiesen. Gegen die ersten Gerichtsbeschlüsse hat der Konzern nach Gewerkschaftsangaben inzwischen Beschwerden bei den jeweiligen Landesarbeitsgerichten eingelegt.

Das 1896 gegründete Traditionsunternehmen wollte sich am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Rechtsstreit äußern. Bei der Nordsee gibt es laut NGG insgesamt zwölf Regionalbetriebsräte, die jeweils für die Filialen einer größeren Region zuständig sind (Aktenzeichen: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, 10 BV 1003/18 und 1007/18).

Von Eckhard Stengel

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