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Niedersachsen Niedersachsen-CDU rebelliert gegen Minister Röttgen
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen-CDU rebelliert gegen Minister Röttgen
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07:09 14.10.2011
Von Klaus Wallbaum
Bundesumweltminister Norbert Röttgen bekommt Gegenwind von der Niedersachsen-CDU. Quelle: dpa
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Hannover

Im Streit um die Atompolitik fahren jetzt niedersächsische CDU-Funktionsträger schwere Geschütze gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf. Er sei „entsetzt und aufgebracht“ über ausweichende Antworten aus Röttgens Ministerium zu der Frage, ob für die Sanierung des Atommülllagers Asse ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden soll, sagte Braunschweigs CDU-Landeschef Frank Oesterhelweg. Er bescheinigte führenden Teilen der CDU-Bundespartei „stümperhaftes und billiges Vermarkten der Politik“. Auch CDU-Landtagsfraktionsvize Heidemarie Mundlos aus Braunschweig stützte Oesterhelwegs Kritik.

Hintergrund ist die notwendige Sanierung des Bergwerks Asse, in dem 126 000 Fässer mit Atommüll lagern. Weil das Bergwerk einzustürzen droht, ist eine Sanierung nötig, der Bund muss dafür auskommen. Beim Entschädigungsfonds geht es um die Frage, wie die Region für die mit der Sanierung verbundene Belastung ausgeglichen wird. In einem Schreiben an die Samtgemeindebürgermeisterin von Asse äußerte sich Röttgens Staatssekretär Jürgen Becker jetzt vorsichtig abwartend zu diesem Fonds. Zunächst müsse ein Gesamtkonzept abgewartet werden, schrieb Becker.

Oesterhelweg erklärte am Donnerstag, er sei nach dieser Aussage „auf der Palme“. Zum einen habe sich Röttgen persönlich ihm gegenüber positiv zu dem Fonds geäußert, davon spüre man jetzt nichts. Zum anderen höre man aus dem Bundesumweltministerium, dass Röttgen die Asse im November besuchen will. „Mir selbst hat er davon noch nichts erzählt“, sagte Oesterhelweg am Donnerstag empört. Deshalb sei er „entsetzt über die unkollegiale und unfaire Art und Weise, wie der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Röttgen mit dem Braunschweiger Landesvorsitzenden rumspringt“, fügte Oesterhelweg hinzu. Der CDU-Führung in Berlin fehle offenbar „jedes Fingerspitzengefühl“: „Ich weiß nicht, was unsere Leute dazu bringt, sich immer wieder selbst zu zerlegen.“

Oesterhelweg trat schon öfter als pointierter Vertreter der Konservativen in der CDU auf. 2010 hatte er die CDU-Spitze als „graue Technokraten“ bezeichnet. Heute bekommt der Braunschweiger CDU-Landeschef Rückendeckung von der Spitze der Landtagsfraktion. Die Halbwertszeit der Aussagen der Bundesregierung zur Atompolitik sei „sehr gering“, sagte CDU-Fraktionsvize Heidemarie Mundlos: „Röttgen weiß nicht, welche Brisanz das Thema Asse für uns hat.“ Röttgens Glaubwürdigkeit als Minister sei „dahin“. Erst kürzlich hatte Röttgen in einem Brief an Ministerpräsident David McAllister signalisiert, dass der Bund an seinen Gorleben-Plänen festhalten wolle – den schweren Bedenken aus Hannover zum Trotz.

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Mit seinem Brief zur Endlagerung von Atommüll an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Nieder­sachsens Ministerpräsident David McAllister politisch nichts bewegen können. In aller Höflichkeit wies Röttgen den Vorschlag McAllisters zurück, auf ein Endlager in Gorleben aus grundsätzlichen Erwägungen zu verzichten.

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