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Niedersachsen Niedersachsen-CDU soll Stadtwerke für Wahlkampf genutzt haben
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen-CDU soll Stadtwerke für Wahlkampf genutzt haben
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22:23 14.09.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die CDU soll die Stadtwerke Wolfsburg fast zehn Jahre für Wahlkampf genutzt haben. Das behauptet ein früherer enger Mitarbeiter der früheren Wahlkampfmanagers der Niedersachsen-CDU, Markus Karp, Maik Nahrstedt, in einem mehrseitigen Schreiben an die Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrates.

Karp selbst erklärte Dienstagabend, die Vorwürfe entbehrten „jeder sachlichen Grundlage“. Nahrstedt, gegen den andere Vorwürfe wegen Fehlverhaltens geäußert worden seien, wolle davon nur ablenken. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagte, die Partei überprüfe die Angaben Nahrstedts. Tatsache sei aber, dass er als ehrenamtlicher Mitarbeiter im Team für die Landtagswahl 2003 seine Auslagen über die Partei abgerechnet und erstattet bekommen habe. Nahrstedt habe zu dem Team von jungen Leuten gehört, die Karp in dem Wahlkampf begleitet haben.

Nahrstedt hatte in seinem Schreiben behauptet, auf Geheiß von Karp sei er als Stadtwerke-Mitarbeiter für CDU-Tätigkeiten weitgehend freigestellt worden, auch wenn dies offiziell so nie festgehalten worden sei. Im Wahlkampf für den CDU-Oberbürgermeister Rolf Schnell­ecke 2001, im Landtagswahlkampf 2002 und 2003 und in verschiedenen anderen späteren Wahlkämpfen in Niedersachsen und Brandenburg habe er, Nahrstedt, an Karps Seite die CDU unterstützt. Fahrtkosten im Dienstauto der Stadtwerke, Telefonate mit dem Diensthandy der Stadtwerke und die Kosten einer Funkkarte seien dann von den Stadtwerken übernommen worden. Aus den Auflistungen von Nahrstedt ergeben sich Ausgaben von zusammen mehr als 100 000 Euro für die CDU, die von den Stadtwerken getragen worden seien.

Zusammen mit Nahrstedt melden sich in dem Schreiben an den Aufsichtsrat auch zwei Prokuristen der Stadtwerke, die mit Karp im Streit liegen. Sie erklären, dass der beim Verkauf von Unternehmensanteilen erzielte Gewinn von mehr als 20 Millionen Euro bisher zu 95 Prozent nicht versteuert worden sei – und eine verbindliche Abstimmung mit dem Finanzamt noch ausstehe. Außerdem herrschten beim Stadtwerke-Personal „teilweise völlige Verzweifelung, Resignation und sinkende Produktivität“. Hintergrund ist auch ein Streit über die Ausrichtung des Unternehmens. Karp gilt als überzeugter Anhänger von Stadtwerken, der sich dem Einfluss von Stromkonzernen weitgehend entziehen will. Andere im Unternehmen verfolgen allerdings einen anderen Kurs.

Klaus Wallbaum und Ulrich Franke