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Niedersachsen: CDU will Bau von Windrädern in Wäldern erlauben

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21:11 04.02.2020
Die Sonne geht hinter Windrädern in Baden-Württemberg auf. Auch in Niedersachsen sollen nach dem Willen der CDU bald Windparks im Wald gebaut werden. Quelle: Patrick Seeger/dpa
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Hannover

Im Ringen um den Ausbau der Windenergie will die CDU mit einem langjährigen Tabu brechen. Künftig soll in Niedersachsen wie schon in anderen Bundesländern der Bau von Windkraftanlagen im Wald erlaubt sein. Bis zu zehn Prozent der gesamten niedersächsischen Waldfläche sollen dafür zur Verfügung stehen. Das hat der CDU-Fraktionsvorstand bei einer Klausurtagung beschlossen. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich nicht abgeneigt gegenüber dem Vorstoß und kündigte Gespräche an.

„Die Interessen der Menschen sind uns wichtiger als einzelne Tabus“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Dienstag in Hannover. Wenn man den Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung einhalten wolle, müssen man über den Wald reden. „Wir brauchen zukünftig mehr erneuerbare Energie“, sagte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer. Dafür müsse man den Beschluss von 2011 zurücknehmen und den Ausbau in den Wäldern zulassen. Der Landtag hatte sich vor neun Jahren dafür ausgesprochen, den Wald nur dann für Windkraft zu nutzen, wenn keine anderen Flächen mehr vorhanden sind.

Ausbau kommt fast zum Erliegen

Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr in Deutschland fast zum Erliegen gekommen – auch in Niedersachsen. Nur 54 neue Windkraftanlagen an Land wurden 2019 nach Angaben der Fachagentur Windernergie zwischen Harz und Nordsee in Betrieb genommen. Die Gesamtleistung der neuen Anlagen lag bei 181,2 Megawatt – ein Minus von rund 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Landesregierung spricht von einem Verlust von rund 40.000 Arbeitsplätzen in der Windbranche in den vergangenen drei Jahren.

In dem Positionspapier der CDU heißt es, dass die Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten sollen, „Vorranggebiete für die Windenergie auch an und in Wäldern auszuweisen“. Ausgeschlossen werden sollen dabei Waldflächen in Schutzgebieten aller Art. Zudem muss die Waldfläche mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche der jeweiligen Kommune umfassen. Laut Bäumer kommen damit rund 120.000 Hektar Wald in Niedersachsen für den Bau von Windrädern in Frage. Der CDU-Fraktionsvize schlug vor, dafür vor allem die Rodungsflächen in den durch Hitze und Borkenkäfer geschädigten Nadelwäldern zu nutzen.

CDU will Artenschutz einschränken

Nach den Vorstellungen der CDU soll zudem der Artenschutz von gefährdeten Tierarten für den Ausbau der Windenergie eingeschränkt werden. Das hatte zuvor bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) gefordert – und damit heftige Proteste bei Naturschützern ausgelöst. Die CDU spricht sich zudem dafür aus, den gesetzlichen Abstand von Windparks zu Flugplätzen von jetzt 15 auf fünf bis zehn Kilometer zu verringern.

SPD-Fraktionssprecher Jan-Niklas Hartge sagte, seine Fraktion begrüße, dass die CDU sich bewege und den „allgemein drängenden Problemen der Windenergiebranche“ annehme. Für die SPD sei allerdings die starre 1000-Meter-Abstandsregelung zur Wohnbebauung nicht zu halten. Die CDU hatte 1000 Meter als „gute Richtschnur“ für die kommunalen Planer bezeichnet. Sie orientiert sich damit an einem Beschluss der Bundesregierung. Die Länder haben aber die Möglichkeit, geringere Abstände festzulegen.

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Von Marco Seng

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